„Die Kommunen werden die Ziele des Saarland-Pakts kurzfristig nicht einhalten können“

„Die Kommunen werden die Ziele des Saarland-Pakts kurzfristig nicht einhalten können“

SSGT-Präsident Jörg Aumann (SPD) im Gespräch mit SR-Politikreporterin Diana Kühner-Mert  

Die Lage der saarländischen Kommunen ist alles andere als rosig. In unserer Reihe "Zerreißprobe Zukunft" haben wir uns mit ein paar der größten Herausforderungen für die Saar-Kommunen beschäftigt. Was können sie tun? Wo muss der Bund helfen? Darüber hat Diana Kühner-Mert mit Jörg Aumann (SPD), Oberbürgermeister von Neunkirchen und Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, gesprochen.

Immer ärmer, immer weniger Menschen – immer abgehängter? Das ist sicher eine zugespitzte Formulierung, aber die Lage der saarländischen Kommunen ist alles andere als rosig. In der SR-Reihe „Zerreißprobe Zukunft“ haben wir uns mit ein paar der größten Herausforderungen für die Saar-Kommunen beschäftigt. Darunter der Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung, Klimaschutz oder Armutsbekämpfung. Dass die Kommunen im Saarland all diese Herausforderungen kaum alleine stemmen können ist klar. Nur stellt sich die Frage: Was können sie aus eigener Kraft schaffen?

Aumann fordert weiteren Einsatz für „gleichwertige Lebensverhältnisse“

Ein Grundproblem – das aber vor allem auf Bundesebene gelöst werden muss – sieht Jörg Aumann (SPD), Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages in der extrem unterschiedlichen Finanzkraft der Kommunen in Deutschland. So könnten beispielsweise Kommunen in Bayern dreimal so viel Geld pro Kopf investieren wie die Kommunen im Saarland. Zudem belaufe sich das Steueraufkommen im Saarland auf nur 70 Prozent des bundesdeutschen Durchschnitts. Aumann fordert besonders in diesem Punkt Hilfe aus dem Bund. „Armut und soziale Verwerfungen kommen uns am Ende teurer“, so Aumann im SR-Interview.

Das Treffen der Landesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin sei dahingehend zwar nicht vollständig befriedigend gewesen – doch habe es gezeigt, dass Berlin das Problem zumindest erkannt habe, so Aumann.

Gezielte Hilfe für Stadtwerke statt „Gießkanne“

Mit Blick auf die galoppierenden Energiepreise sieht Aumann im kommenden Winter mögliche Probleme für die Stadtwerke. Zwar werde man alles versuchen, um zum Beispiel Stromsperren zu vermeiden – aber „ohne weitere Garantien des Landes und des Bundes wird es nicht gehen“, so der SPD-Politiker. Allerdings sieht er keinen Sinn darin, mögliche finanzielle Hilfen an alle Stadtwerke auszuschütten – unabhängig davon, in welcher Lage sie sich jeweils tatsächlich befinden. „Wer es allein schaffen kann, muss dann auch mal auf die Zähne beißen“, findet Aumann.

Finanzlage der Kommunen: Ziele auf kurze Sicht nicht einzuhalten

2019 hatte die Große Koalition den so genannten Saarland-Pakt vorgestellt. Ein finanzpolitisches Mammutprojekt, das die Kommunen von der Last der Kassenkredite befreien sollte. Damit ging die Hälfte der Kreditlast (rund 1 Milliarde Euro) auf das Land über – mit dem Ziel, die Summe über einen Zeitraum von 45 Jahren abzubauen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Kommunen, die verbleibende Hälfte über den gleichen Zeitraum abzubauen.

Das sei zwar grundsätzlich richtig und als Ziel weiterhin im Blick – „kurzfristig ist das aber nicht einzuhalten“, so Aumann. Ob die Schuldenregeln am Ende wieder gelockert werden müssen oder der Rückerstattungszeitraum gestreckt werden muss, sei momentan zwar noch offen, glaubt Aumann. Aktuell jedoch sei es für viele Kommunen nicht möglich, die ursprünglichen Tilgungspläne einzuhalten.

Dauerthema Kommunaler Finanzausgleich

„Verhalten optimistisch“ gibt sich Aumann dagegen bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Über den Sommer habe es dazu Gespräche mit dem Innenministerium gegeben – unter anderem zu der Frage, ob die Datengrundlage durch ein neues Gutachten noch einmal völlig neu bewertet werden soll.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 10.09.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt SSGT-Präsident Jörg Aumann. (Foto: SR)


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