Interview der Woche: "Die Saar-CDU soll zu einer Mitmach-Union werden"

"Die Saar-CDU soll zu einer Mitmach-Union werden"

Janek Böffel / CDU-Saar-Vorsitzender Stephan Toscani  

Stephan Toscani, der Landesvorsitzende der CDU, kündigte im Interview der Woche mit SR 2 KulturRadio ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei für 2024 an. Der Fokus soll unter anderem auf Wirtschafts- und Industriepolitik, Bildung und innere Sicherheit liegen.

Die CDU im Saarland habe das Wahlergebnis und damit auch die Rolle als Opposition angenommen. Opposition sei in einer parlamentarischen Demokratie eine durchaus wichtige Aufgabe, aber natürlich auch immer eine Regierung im Wartestand, also das Aufzeigen einer Alternative zur amtierenden Regierung

Basiskonferenzen seien wichtig gewesen

„Es war wichtig, dass wir unmittelbar nach der Landtagswahl uns die Zeit genommen haben, dieses Ergebnis in breiten Basiskonferenzen, aufzuarbeiten", sagte Toscani. Die Ergebnisse dieser Basiskonferenzen flössen nun in die Arbeit des neuen Landesvorstandes ein. „Wir werden beispielsweise einen Programmprozess der CDU Saar starten.“

Bis zur Kommunalwahl 2024 solle das neue Grundsatzprogramm der CDU unter dem Titel "Saarland 2040" beschlossen sein. Bis dahin wolle man sich neu aufstellen. Die wichtigsten Themen, bei denen man sich von der SPD abgrenzen will, sollen der Strukturwandel, die Wirtschafts- und Industriepolitik, Bildung und innere Sicherheit sowie Kommunen werden.

CDU Saar will alle Gruppen einbinden

Die CDU Saar repräsentiert, so Toscani, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Diese sollten stärker in die Parteiarbeit eingebunden werden. Außerdem solle die CDU stärker zu einer „Mitmach-Union“ werden. Entscheidungen sollten stärker von „unten nach oben“ diskutiert und abgestimmt werden.

Zudem solle die Parteiarbeit so verändert werden, dass mehr Frauen, auch mehr junge Menschen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund Lust hätten, in der CDU mitzumachen. Sich selbst sieht Stephan Toscani als Mannschaftskapitän. „Da ist es wichtig, eine gute Mannschaft zu haben. Entscheidend ist, dass wir das Potenzial, das in der CDU Saar steckt zu das mobilisieren. Wir haben sehr, sehr gute Leute."

Die Regierung, wo notwendig, angreifen

Konkret nannte Toscani den Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt. "Wir empfinden uns als Team." Da spielten Frank Wagner als Generalsekretär eine sehr wichtige Rolle und auch die Stellvertreter im Landesvorstand. Neben Uwe Conradt verfüge Roland Theis über viel Erfahrung. "Da sind auch Silke Mahringer, die neu ist, Daniela Schlegel-Friedrich mit viel Erfahrung auf kommunaler Ebene oder auch Nadine Schön, die die Verbindung zur Bundesebene darstellt."

Wieviel Raum das Team in der Öffentlichkeit bekomme hänge auch davon ab, wie offensiv es die Regierung dort, wo es notwendig sei, auch angreife. Dafür entscheidend sei, wie gut die Argumente und die Vorschläge seien, mit denen die Öffentlichkeit dann auch beschäftige.

SPD "an eigenen Ankündigungen" messen

In der neuen Rolle als Opposition wolle man die SPD im Moment vor allem an ihren eigenen Ankündigungen messen. „Beispielsweise im Bereich Einstellungen bei der Polizei. Da wurden 50 versprochen. Jetzt hören wir das wird bei weitem nicht erreicht.“ Bei anderen Themen werde man allerdings nach 23 Jahren CDU-Regierung auch abwarten müssen, so Toscani.

Zentrale Aufgabe müsse es sein, herauszustellen, dass die CDU besser als die SPD in der Lage sei, die Kernherausforderungen des Landes zu meistern. Er selbst sehe sich dabei eben vor allem als Team-Kapitän, auch wenn sich in seiner Doppelrolle als Landesvorsitzender und Fraktionschef viel Aufmerksamkeit auf ihn richte.

CDU klar für SVolt-Ansiedlung

Mit Blick auf die Ansiedelung von SVolt und den Widerstand der dortigen CDU-Fraktion im Gemeinderat Überherrn sagte er, die Position der Landes-CDU sei eindeutig für eine Ansiedlung. "Aber wir haben kommunale Selbstverwaltung. Wir sind keine kommunistische Kaderpartei als CDU, sondern die Entscheidung liegt vor Ort. Das muss man respektieren. Trotzdem wir haben unsere Position auf Landesebene und werden für diese Position natürlich auch werben."

Vorausschauende Flächenpolitik der CDU

Das eigentliche Problem sei, dass es in dem Moment, als S-Volt ins Saarland kommen wollte, keine Fläche zur Verfügung stand. „Jetzt muss erst einmal Fläche geschaffen werden. Hätten die frühere Wirtschaftsministerin und heutige Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der heutige Wirtschaftsminister Jürgen Barke als früherer Staatssekretär sich gekümmert, dass dieser Masterplan Industrieflächen fortgeschrieben wird, dann hätten wir diese Flächen gehabt. Dann bräuchten wir dieses Verfahren jetzt nicht.“

Unter der Verantwortung der CDU im Wirtschaftsministerium habe es große Initiativen gegeben, Industrie- und Gewerbeflächen zu schaffen, etwa Lisdorfer Berg oder Zunderbaum in Homburg. „Da wurde vorausschauende Flächenpolitik betrieben. Das war leider unter Verantwortung der SPD im Wirtschaftsministerium nicht der Fall.“

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 03.09.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Stephan Toscani. (Foto: IMAGO / BeckerBredel)


Das Interview der Woche

Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio

In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

Kontakt: bilanz@sr.de

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