Interview der Woche: "Reformbedarf für das Wahlrechtssystem ist dringender denn je"

"Reformbedarf für das Wahlrechtssystem ist dringender denn je"

Interview der Woche mit dem früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert

Alfred Schmit   20.08.2022 | 08:53 Uhr

Norbert Lammert ist zurzeit Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Er sieht zahlreiche Herausforderungen an die Demokratie weltweit. In jüngster Zeit habe es in Sachen Debattenkultur einige Verschiebungen gegeben, auch solche, die eigene Standpunkte für absolut erklären.

Der frühere -Bundestagspräsident Lammert findet in den bislang vorgelegten Vorschlägen für eine Wahlrechtsreform gute wie problematische Ansätze. Das perfekte Wahlsystem gebe es nicht, aber der Reformbedarf sei da und werde eher dringender je mehr Zeit vergeht. Bereits während seiner Amtszeit hätten bereits zahlreiche Ideen dazu auf dem Tisch gelegen. "Ich hätte gerne Unrecht behalten mit meiner damaligen Prognose, dass es mit jeder Verschiebung noch schwieriger wird, das Problem zu lösen."

Reformen immer dringlicher

Wahrscheinlich, so Lammert, dürften auch Teile der aktuellen Vorschläge vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Es gibt kein perfektes Wahlsystem. Jedes Wahlsystem setzt auch Prioritäten und mit den Prioritäten, die es setzt, vernachlässigt es Aspekte, die sicher auch ihre Berechtigung haben." Der Reformbedarf werde immer dringlicher, damit der Bundestag mit seinen nun 736 Abgeordneten nicht noch größer werde.

Herausforderungen an Demokratien weltweit

Russland unter Putin, Brasilien unter Bolsonaro, im weiteren Sinne auch die Türkei, Ungarn oder unter Trump die USA, weltweit scheint es eine neue Art von Risiken für demokratische Grundsätze zu geben.

Wie können Gefahren für fortschrittliche Entwicklungen wie faire Ressourcenverteilung, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit, reflektiert und gekontert werden, auch durch politische Stiftungen wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung? Ihr gegenwärtiger Vorsitzender Norbert Lammert: "Zu den vielleicht ernüchterndsten Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit gehört, dass auch und gerade demokratische Verhältnisse keine Garantie gegenüber solchen Verfallserscheinungen sind. Man kann sogar mit leichter Übertreibung sagen, demokratische Systeme sind besonders labil, weil am Ende jeweils das gilt, was Mehrheiten entscheiden."

Es sei eine wichtige Aufgabe politischer Stiftungen, Menschen zu ermutigen, Verhältnisse zu ändern, die hinter diesen Erwartungen zurückbleiben und sich gegen Entwicklungen zu stemmen, die dies in Frage stellen.

Verständnis für die Abwahl der Union

Steht die CDU für die Welt von gestern? Bei der zurückliegenden Bundestagswahl schienen das viele so gesehen zu haben. Schlagworte dazu wären etwa: "Abtreibungsverbot, Dienstwagenprivileg, steuerliche Besserstellung der Hausfrauenehe".

Gefragt, ob er es verstehen könne, dass viele die CDU aus dem Kanzleramt hinaus gewählt haben, antwortet Lammert durchaus offen: "Ja, selbstverständlich. Und als Staatsbürger kann ich mit dem jetzt stattgefundenen Regierungswechsel noch besser leben als aus der Perspektive eines langjährigen Mitglieds der Partei, die natürlich Wahlkämpfe nicht führt mit dem Ziel, anschließend in der Opposition zu landen, sondern mit dem Ziel, die Regierung zu führen."

Erkenntnis in der Union angekommen

Das "deprimierend eindeutige Wahlergebnis", so Lammert, hätte eines gezeigt: Nämlich, "dass der letzte Regierungswechsel im Herbst vergangenen Jahres sicher auch mit der Wahrnehmung eines beachtlichen Teils der Wählerschaft zu tun hat, dass die Union in einer Reihe von Punkten gesellschaftliche Entwicklungen verkannt oder verpennt hat." Immerhin, so Lammert, die Erkenntnis darüber sei in der Union angekommen und erste Konsequenzen würden daraus gezogen.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 20.08.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Norbert Lammert. (Foto: dpa)


Das Interview der Woche

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In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

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