"Wir brauchen eine Grundversorgung der privaten Haushalte mit bezahlbarer Energie"

"Wir brauchen eine Grundversorgung der privaten Haushalte mit bezahlbarer Energie"

Interview der Woche mit dem Bundesvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz

Yvonne Schleinhege   09.07.2022 | 12:28 Uhr

Seit fast einem halben Jahr ist Friedrich Merz Bundesvorsitzender der CDU, seit fünf Monaten Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Nach 15 Jahren an der Regierung sucht die Union immer noch ihre Rolle in der Opposition und Merz die als Oppositionsführer. Der Grat zwischen Opposition und Staatstragender Verantwortung ist dabei ein schmaler, zumal in Zeiten, die vom Krieg in der Ukraine und sich daraus ergebenden globalen Versorgungsängsten ergeben. Eva Ellermann hat darüber mit Friedrich Merz gesprochen.

Seit dieser Woche strömt kein Gas mehr durch die Leitung Nord Stream Eins, und niemand weiß, ob der russische Präsident Putin nach dem üblichen Wartungsintervall den Gashahn wieder aufdrehen wird. Das ist die Sorge, die aktuell die politische Debatte bestimmt.

Kein Zurück zur Atomenergie, aber...

Niemand wisse, was nach Beendigung der Wartungsarbeiten geschehe, meint Friedrich Merz. Man solle sich auf darauf einstellen, dass der Gashahn abgedreht bleibe. “Aber es gibt nun auch keinen Grund, die Bevölkerung von morgens bis abends mit dieser Ankündigung zu verunsichern.“

Über die Frage, ob Atomkraftwerke weiter laufen sollten, werde seit Wochen debattiert. Auch von und mit Experten. Es geht, so Merz, um die Frage, für zehn  Millionen Haushalte die Stromversorgung auch über den Jahreswechsel hinaus sicherzustellen. „Wir wollen nicht zurück in die alte Atomenergie, sondern es geht um die Wahrung der Option, diese drei Kernkraftwerke, die wir noch haben, weiterlaufen zu lassen, wenn wir befürchten müssen, dass wir im Herbst und im Winter auf eine erhebliche Energieversorgungsnotlage zu steuern.“

Rentner und Studenten vergessen

Windkraft werde weiter gebraucht. Die Aufgabe des Ausbaus liege beim Bundesgesetzgeber und bei den Landesgesetzgebern. „Wir sollten aber auch andere Formen der Stromerzeugung nutzen, also Biomasse zum Beispiel. Das wird leider gedeckelt durch die jetzige Koalition.“ Da liege ein großes Potenzial.

Bei den Entlastungspaketen für die Verbraucherinnen und Verbraucher hat die Bundesregierung nach Auffassung von Friedrich Merz die Rentner und Studenten vergessen. „Wenn wir entlasten, sollten wir es auf die unteren und die mittleren Einkommen konzentrieren. Man könnte etwas bei der steuerlichen Entlastung tun. Man könnte eine gewisse Grundversorgung der privaten Haushalte auch garantieren zu niedrigen Preisen.“

Mit dem Geld auskommen, das da ist

So wie die Bundesregierung es zurzeit mache, komme es bei der Bevölkerung nur teilweise an. Der Tankrabatte sei aber offenkundig doch wirkungsvoller, als am Anfang gedacht. „Wir werden nicht jeden Nachteil ausgleichen können durch die öffentlichen Haushalte. Aber wenn man hilft, dann sollte man es konzentrieren auf die Haushalte, die es am dringendsten brauchen.“

Dass wieder über die Schuldenbremse und neue Schulden diskutiert werde, oder dass die Vermögenssteuer wie das Ungeheuer von Loch Ness wieder auftauche, bereite ihm ein „grundsätzliches Störgefühl“, sagt Merz. „Wir sollten doch grundsätzlich mal versuchen, mit dem Geld, das der Staat einnimmt. Und dann muss man eben wirklich die Hilfe auf diejenigen konzentrieren, die sie im allerdringendsten brauchen.“

"Damit alle über den Winter kommen"

Die Bundesregierung plane, die Hartz-IV-Sätze anzuheben. Wichtig sei dabei, die richtigen Prioritäten zu setzen, „damit man am Ende des Tages nicht den jungen Generation Schulden überlässt, die sie eines Tages nicht mehr tragen kann.“

Den Vorschlag eines Gas-Preisdeckels hält Merz für erwägenswert. Die privaten Haushalte brauchten eine Art Grundversorgung mit bezahlbarer Energie. Das dürfe dann nicht nur Gas sein, auch Strom und Öl müssten mit einbezogen werden, „damit auch wirklich alle über den Winter kommen.“

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 16.07.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Friedrich Metz. (Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)


Das Interview der Woche

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In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

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