Interview der Woche: "Kriegsverbrechen müssen juristisch belastbar nachgewiesen werden"

"Kriegsverbrechen müssen juristisch belastbar nachgewiesen werden"

Ein Gespräch mit Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

  09.04.2022 | 10:50 Uhr

Seite Januar 2022 ist Luise Amtsberg Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Für das Interview der Woche hat Hauptstadtkorrespondent Oliver Neuroth mit ihr gesprochen. Die Themen: der Ukraine-Krieg, das Verhältnis zu Russland, die Situation der Geflüchteten in Deutschland sowie die Menschenrechtslage in Katar.

Sendung: Samstag 09.04.2022 12:45 Uhr

Einen "feigen russischen Angriff" hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg von den Grünen, gestern den Angriff auf den Bahnhof der ukrainischen Stadt Kramamtorsk genannt. Das Geschehen in Butscha hat sie als Kriegsverbrechen verurteilt. Das ist ihre Arbeit: Einordnen und gegebenenfalls verurteilen.

Wenn es um die Menschenrechte geht, betrifft das auch die Lage der Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Amtsberg warnt davor, dass Ukrainerinnen in die Hände von Menschenhändlern gelangen können und verlangt mehr Engagement von Seiten Deutschlands.

Menschenrechtslage in Russland

Die Menschenrechtslage in Russland selbst ist, so Amtsberg, seit vielen Jahren Besorgnis erregend. Sie sei stetig schlechter geworden. Das beginne mit Inhaftierung von Journalisten und Verteidigern der Menschenrechte. Dann gebe es die Vorkommnisse rund um Nawalny, das Verbot von Memorial, "eine der historisch größten, auch Menschenrechtsorganisationen in Russland."

Hinzu käme die gesamte Entwicklung in und um Russland. All das gehöre zusammen. “Wenn sich so eine nach innen und nach außen gerichtete Aggression vorbereitet, sind das immer erst Einzelfälle.“ Am Ende stehe dann der traurige Höhepunkt „dieses unfassbaren Krieges“ in der Ukraine.

Suche nach neuen Handelspartnern

Die Bundesregierung wolle bei der Abhängigkeit von Russland im Bezug auf die Energie keinen harten Schnitt machen. Stattdessen suche sie neue Handelspartner auf der Welt im Bereich Energie. So sei Wirtschaftsminister Habeck vor kurzem in Katar gewesen. Von dort könne künftig unter anderem Flüssiggas nach Deutschland kommen. Die Menschenrechtslage in Katar sei so, dass man darüber trotz der wirtschaftlichen Interessen nicht schweigen könne. Das Thema werde ohnehin aufkommen mit der Fußball-Weltmeisterschaft.

Punktuelle Verbesserungen in Katar

In Russland habe sich die Lage kontinuierlich verschlechtert. „In Katar ist sie nicht gut, aber wir haben punktuell Verbesserungen gesehen." Da müsse die Bundesrepublik positiv anknüpfen und versuchen, diesen Weg weiter voranzutreiben, „auch mit unserem wirtschaftlichen Einfluss, den Interessen, die da auf beiden Seiten sind.“ Wegen der neuen Gemengelage sei das schwierig. Aber Katar sei bereit, über die Menschenrechtsverletzungen an den Arbeitern für die Fußball-WM zu sprechen und sich kritisch reflektieren zu lassen von internationalen Organisationen. Das sei ein richtiger Ansatz. „Ich finde, was nicht geht, ist, dass wir jetzt im Nachhinein alles auf den Sportlerinnen und Sportlern abladen."

Juristisch belastbare Nachweise

Im Bezug auf die Kriegsverbrechen Russlands sei es notwendig, sie juristisch belastbar nachzuweisen. „Wir müssen jetzt die Beweissicherung stärken, also den Internationalen Strafgerichtshof. Und auch im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt es eine Untersuchungskommission. Die haben wir im Übrigen schon im Anfang März eingesetzt. Da war ich auch für die Bundesregierung in Genf.“

Wichtig sei, die Untersuchungen und Beweissicherung von unabhängigen Institutionen vorgenommen würden. Dafür brauche es Geld. Die Bundesregierung stärke den Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof mit jeweils einer Million Euro, „sodass sie im unabhängig ihre Arbeit auch machen können."

Luise Amtsberg

... stammt aus Mecklenburg-Vorpommern, studierte Islamwissenschaften und Politik sowie Theologie in Kiel. In Israel und Palästina schrieb sie ihre Magisterarbeit über "Feminismus im Islam am Beispiel der palästinensischen Frauenbewegung".
Bei der Bundestagswahl im September 2021 ist sie zum dritten Mal in den Bundestag gewählt worden.


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 09.04.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Foto ganz oben zeigt Luise Amtsberg (Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer)


Das Interview der Woche

Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio

In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

Kontakt: bilanz@sr.de

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