Interview der Woche: "Behörden und Stadtwerke müssen bei der Gasversorgung eng zusammen arbeiten"

"Behörden und Stadtwerke müssen bei der Gasversorgung eng zusammen arbeiten"

Ein Gespräch mit Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund

  02.04.2022 | 12:26 Uhr

Die Folgen des Krieges in der Ukraine, die Flüchtenden, natürlich auch Corona. Am Ende müssen die Kommunen vieles auffangen, was sie selbst nicht verursacht haben. Wie damit umgehen? Ein Gespräch mit Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindetages.

Sendung: Samstag 02.04.2022 12:45 Uhr

Gleich wie groß das jeweils aktuelle Thema auch ist, am Ende schlägt es bei den kleinsten Verwaltungseinheiten, den Kommunen auf. Seit zweieinhalb Jahren ist es die Corona-Pandemie. Mit dem 2. April gibt das kaum noch bundesweite Einschränkungen, obwohl die Ansteckungszahlen weiter hoch sind. Mehrere Bundesländer wollten Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schloss das aus.

Gewisse Zahl an Impfzentren beibehalten

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte und Gemeindebundes, bedauert, dass die Maßnahmen nicht wenigstens bis Ende April verlängert wurden. Hinter der Aufgabe der Maskenpflicht stecke, dass die Koalition nicht einig gewesen sei. Die Bundesregierung werde das Infektionsschutzgesetz wahrscheinlich noch einmal nachbessern müssen. Der Städte- und Gemeindebund habe an Bund und Länder appelliert, eine gewisse Zahl von Impfzentren aufrechtzuerhalten.

Der Umgang der Kommunen mit den Geflüchteten sei sehr kreativ, auch wenn es eine Riesenherausforderung sei, die Menschen zu registrieren, sie zu verteilen, unterzubringen und zu integrieren, meint Landsberg. Die Bundesinnenministerin habe eine Verteilung nach dem Königssteiner Schlüssel zunächst abgelehnt. Jetzt bestehe Einigkeit darüber. Dafür müssten auch entsprechende Gelder bereitgestellt werden.

Größere Klassen nicht ohne Konflikte

Die meisten Geflüchteten wollten lieber in Berlin bleiben. „Viele wollen in der Nähe der Ukraine bleiben, weil sie glauben, in drei, vier oder sechs Wochen könnten sie zurück. Die wollen ja alle zurück. Nur so, wie das da aussieht und wie der Krieg sich entwickelt, ist das unwahrscheinlich.“ Ein Argument sei zu sagen, „Ihr wollt das Beste für eure Kinder. Wir wollen, dass die Kinder in die Schule gehen. Sie haben da sogar einen Anspruch darauf.“

In einer solch schwierigen Situation müsse auch mal die Möglichkeit bestehen, unproblematisch zu sagen, „dieses Kind oder dieser Schüler oder diese Schülerin kommt noch in den Unterricht, auch wenn die Klasse damit etwas größer wird. Ich glaube, das kann man auch Eltern klarmachen." Aber ganz ohne Konflikte werde das nicht gehen.

Bund und Länder in der Pflicht

Landsberg zeigt sich sicher, dass Bund und Länder einen Großteil der Finanzlast tragen werden, „das ist uns auch schon mehrfach gesagt worden.“ Jedoch sei beim letzten Treffen des Bundeskanzlers mit den Ländern vereinbart worden, dass eine Arbeitsgruppe bis zum siebten April dazu einen Vorschlag machen solle. "Ich hoffe, dass der dann auch gut ist und dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt."

Viele Kommunen, gerade auch in Rheinland-Pfalz, seien hoch verschuldet. Nun müssten sie enorm viel Geld in die Hand nehmen: Umbau von Gebäuden, Sicherheitsdienste, Essen, Versorgung etc. „Wir müssen erwarten dürfen, dass der Bund eine auskömmliche Pauschale übernimmt, am besten pro Person und eine Sonderregelung natürlich für pflegebedürftige Kinder und Erwachsene vorsieht.“

Die Auswirkungen auf den Energiesektor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die erste von drei Krisenstufen des „Notfallplans Gas“ ausgerufen. Behörden und Gasversorger sollen enger zusammenarbeiten, um sich zu wappnen für einen möglichen Gasmangel. Laut Landsberg müssen Stadtwerke und teilweise hohe Sicherheitsleistungen bieten, wenn sie ans Bondmärkten Gas kaufen.

Deutschland liegt, so Landsberg, derzeit bei etwa bei 40 Prozent Gasanteil an russischem Gas. Genauso wichtig wie die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher zu beliefern, sei die Industrie. „Wenn die Industrie kein Gas hat, dann werden sie auch keine Solaranlagen bauen können. Es wird keine Dämmstoffe für Häuser geben, der ganze chemische Bereich könnte nicht mehr produzieren. Das ist schon eine wirklich wahnsinnige Herausforderung. Und da ist die Bundesregierung in einer ganz schwierigen Lage.“

Zu hoher Aufwand für das 9-Euro-Ticket

Für wenig hilfreich hält Landsberg das angekündigte neun Euro Ticket im Nahverkehr. Das erzeuge einen riesigen bürokratischen Aufwand. Es gebe 450 Unternehmen, die Busse oder Bahnen betreiben, zudem rund 60 Verkehrsverbünde. Im ländlichen Raum sei allerdings nicht der Preis das Problem, sondern der Mangel an Infrastruktur. Es gebe nicht ausreichend getaktete Buslinien. Landsberg hält es für besser, das Geld in eine bessere Ausstattung des ÖPNV zu investieren.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 02.04.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Foto ganz oben zeigt Gerd Landsberg. (Foto: dpa)


Das Interview der Woche

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In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

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