Interview der Woche: "Der Parteichef muss nicht unbedingt auch nächster Kanzlerkandidat sein"

„Der Parteichef muss nicht unbedingt auch nächster Kanzlerkandidat sein“

Das Interview der Woche mit der geschäftsführenden Landwirtschaftsministerin und stv. CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner

Onlinefassung: Lisa Huth. Mit Informationen von Eva Ellermann   13.11.2021 | 13:00 Uhr

Wie sieht die Zukunft der CDU aus? Die SWR-Journalistin Eva Ellermann sprach darüber mit der geschäftsführenden Landwirtschaftsministerin und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Julia Klöckner. Wie bewertet Klöckner das aktuelle Rennen um den Parteivorsitz? Warum fehlen prominente Frauen, die sich um den Posten bewerben?

Sendung: Samstag 13.11.2021 12:45 Uhr

Wie habe Sie die historische Wahlniederlage verarbeitet?

Kognitiv, also im Kopf, weiß jeder. In der Demokratie gehört Wechsel dazu. Mir persönlich war das auch immer klar, dass wir einen Vierjahresvertrag mit dem Volk haben. Und dass ich für vier Jahre Ministerin bin. Nun haben wir diese Zäsur. Das gehört dazu. Auch die Enttäuschung über die Wahlniederlage.

Jetzt steht die gesamt CDU vor einem Scherbenhaufen und vor einer Neufindung. Wo sehen Sie da ihre Rolle?

Ich möchte da widersprechen. Wir müssen acht geben, dass man nicht immer von Extremen redet. Wieso Scherbenhaufen? Das heißt ja, wenn es in der Demokratie zu einem Wechsel kommt, ist es immer ein Scherbenhaufen. Das ist nicht der Fall. Angela Merkel hat für sich selbst bestimmt nicht mehr anzutreten, auch nicht als Bundesvorsitzende.

Die CDU ist eine Partei, die in langen Linien denkt und auch immer lange Vorsitzende hatte. Nur jetzt haben wir einen schnelleren Wechsel gehabt. Das ist kein Scherbenhaufen, sondern das ist eine Herausforderung. Das gab es bei anderen Parteien auch.

Nun soll es ja die Basis richten bei der CDU. Was macht die Basis besser?

Ich würde es ein bisschen undramatischer formulieren. Jetzt geht es darum, im Jahre 2021 auch Möglichkeiten zu nutzen, Mitglieder einzubinden. Wir werden jetzt erstmalig in unserer Geschichte eine Mitgliederbefragung vornehmen, und der Parteitag wird dann wählen. Und ich rate allen unterlegenen Kandidaten bei der Befragung, dass sie dann eben nicht antreten zum Parteitag. Das haben andere Parteien auch gemacht.

Einer der fünf Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen, Jens Spahn, hat sich inzwischen selbst aus dem Rennen genommen. Hat Sie das überrascht?

Das ist ein ganz normaler Prozess. Es geht darum, welche Richtung und Linie der politischen Visionen man in den Personen findet und dass sie sich nicht gegenseitig kannibalisieren. Im Hintergrund laufen jetzt gerade Gespräche über Teams und wie bindet man sie ein. Jens Spahn ist noch sehr jung. Er sagt sich, er hat noch Zeit, und ich glaube, das ist sehr klug.

Jetzt ist ja auch noch neuer Name aufgetaucht, nämlich Kanzleramtschef Helge Braun aus Hessen. Würden Sie ihm die Neuaufstellung der CDU zutrauen?

Alle, die im Gespräch sind, haben gute Fähigkeiten, eine klare Vorstellung vom Land und ein klares Menschenbild. Und ich traue es allen zu.

Rechnen Sie denn damit, dass es vielleicht doch noch eine einvernehmliche Lösung gibt?

Lange wurde der CDU vorgeworfen, wir seien Kanzlerwahlverein, weil es immer nur eine Kandidatin gab. Und sobald man dann auswählen darf, heißt es Zerrissenheit, Zerreißprobe, Scherbenhaufen, nicht einvernehmlich. Nein, das ist Teil der Demokratie. Wenn unsere Mitglieder die Auswahl bei einer Befragung haben, ist es auch gut.

Große Frage wo sind die Frauen? Stellen Sie sich wieder zur Wahl fürs Präsidium?

Das schließe ich überhaupt nicht aus. Was ich interessant finde, ist, dass Frauen, auch von Journalisten, mehr so als Garnitur angefragt werden: „Es fehlt jetzt noch eine Frau.“ Es dürfen auch Männer Vorsitzender und Kanzler werden. Es gibt auch keine Regelung in der Partei, dass Frauen sich nicht bewerben dürfen oder dass Männer nur aus Nordrhein-Westfalen kommen dürfen.

Die CDU hat mit Angela Merkel die erste Frau als Kanzlerin gestellt. Die CDU hat die erste Frau als Verteidigungsministerin gestellt. Die CDU hat die erste Frau als Kommissionspräsidentin gestellt. Ich glaube, Politik ist mehr als nur in "Frau und Mann" einzuteilen.

Ihre Kollegin Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, will für den  Vorstand kandidieren, aber nicht Garnitur sein für ein Team. Sehen Sie die Notwendigkeit, dass Frauen und Männer gemeinsam an der CDU-Spitze stehen?

Wenn wir eine Person als Führungsperson haben, dann kann es entweder nur eine Frau oder ein Mann sein. Wenn man sich nicht entscheiden will, dann macht man eben eine Doppelspitze. Wenn wir ganz ehrlich sind, bei der Frage nach der Doppelspitze in der SPD waren die die Frauen wirklich Garnitur. Es ging nur darum, welcher Mann kandidiert und ob er noch eine Frau findet, die mit ihm kandidiert.

Sie haben auch gesagt wenn ein Mann Parteichef wird, dann sollte es aber eine Generalsekretärin geben. Wäre das ein Job für Sie?

Ich bin nicht auf Jobsuche. Wir unterhalten uns ja nur noch über Posten. Aber wir müssen uns mal frei machen von Posten. Jetzt wird eins nach dem anderen entschieden: Wer wird Parteivorsitzender? Also, wer hat Interesse anzutreten? Es ist das Vorschlagsrecht eines oder einer Parteivorsitzenden, wer Generalsekretär wird. Insofern bewirbt man sich nicht dafür. Aber es wäre schon komisch, wenn alle Positionen nur von einem Geschlecht besetzt würden. Das würde nicht unsere Gesellschaft wiedergeben.

Soll denn Ralph Brinkhaus Oppositionsführer bleiben, auch über die das halbe Jahr hinaus, für dass er bislang gewählt ist?

Er ist gewählt für dieses halbe Jahr. Und warum sollen wir jetzt mit einer Diskussion beginnen? Ich glaube, wir brauchen jetzt auch Beständigkeit und Ruhe. Wir müssen uns jetzt in diese Rolle als Opposition ernsthaft reinfinden nach 16 Jahren. Opposition ist auch eine sehr wichtige Aufgabe in der Kontrolle.

Ich persönlich bin ein Anhänger davon, konstruktiv-kritisch zu sein und immer bei der Kritik auch Alternativen aufzuzeigen. Eine ernsthafte Opposition zu sein, die Anlauf nimmt für die nächste Wahl, das ist wichtig.

In welcher Richtung muss sich die CDU oder die Union entwickeln?

Parteien dürfen sich, wenn sie Relevanz haben wollen, nicht von der Gesellschaft weg entwickeln oder nur einen Teil bedienen. Es wäre falsch, wenn die Union sich nur auf die Klimafrage stürzen würde. Nein, wir sind als Volkspartei eine Partei mit verschiedenen Wurzeln.

Es gibt Themen, da ist man vielleicht er bewahrend - wenn es um Bioethik geht. Dann gibt es Themen, da ist man offen, etwa, wenn es um Innovation, wenn es um Digitalisierung geht. Dann eher ordnungspolitisch, wenn es zum Beispiel um die innere Sicherheit geht.

Mein Punkt ist der, erstmal klar zu machen, dass der nächste Parteichef nicht automatisch der Kanzlerkandidat sein muss. Denn das sind Erwartungen, die zum Teil kaum zu erfüllen sind. Wir müssen auch unsere Partei so aufstellen, dass Mitglieder motiviert werden, dass wir neue Formate auch ausprobieren.

Die Richtung muss meiner Meinung nach geprägt sein von Offenheit für Modernität, für das Leben, die Vielfalt des Lebens. Gleichzeitig müssen wir die Flügel im Blick haben, die Arbeitnehmerschaft wie die Arbeitgeber. Wir müssen auch unsere soziale Marktwirtschaft noch ergänzen um eine digitale soziale Marktwirtschaft. Und wir müssen die Nachhaltigkeit dort einbringen.

Für mich heißt das, dass wir die Partei sind von Ökologie, Ökonomie und sozialer Frage. Das ist für mich der nächste Schritt, zu sagen, wir sind nicht für Verbote, Ja oder Nein, Schwarz oder Weiß, sondern klare Lösungen.

War es ein Fehler, dass Armin Laschet unbedingt Kanzlerkandidat werden wollte?

Er ist nominiert worden. Zum einen. Zum anderen, kam es auch für unsere Mitgliedschaft so rüber, dass das lange Zeit so ungeklärt war. Man hätte vielleicht im Januar bei der Vorsitzendenwahl gleich den Anspruch auf die Kandidatur klar machen müssen.

Wir brauchen meiner Meinung nach für die CDU/CSU irgendeine Art Unionsrat. Da geht es nicht nur um Personalfragen, sondern auch um inhaltliche Fragen. Sie erinnern sich vielleicht noch an die unterschiedlichen Schwerpunkte bei der Flüchtlingsfrage, die uns ja echt auch herausgefordert hat als Schwesterparteien.


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 13.11.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Julia Klöckner (Foto: picture alliance/Lisa Ducret/dpa).


Das Interview der Woche

Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio

In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

Kontakt: bilanz@sr.de

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