Agnes Strack-Zimmermann: "Gute Wirtschaftspolitik ist auch immer gute Sozialpolitik“

Agnes Strack-Zimmermann: "Gute Wirtschaftspolitik ist immer auch gute Sozialpolitik“

Das Interview der Woche mit Agnes Strack-Zimmermann, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP

Alfred Schmitt. Onlinefassung: Rick Reitler / Lisa Huth   23.10.2021 | 12:45 Uhr

Diese Woche war der Startschuss für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Kommende Woche beginnt die Arbeit in den 22 Arbeitsgruppen. Über mögliche Pläne der Ampel-Koalition und darüber, wie diese Pläne finanziert werden sollen, hat Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit mit der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP gesprochen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Sendung: Samstag 23.10.2021 12:45 Uhr

Die Politikerin Strack-Zimmermann wird im Bereich der Außenpolitik das Thema Verteidigung mit vertreten. Pro Arbeitsgruppe seien vier bis sechs Leute der jeweiligen Partei. Außer den 22 gebe es noch eine separate Gruppe mit der Überschrift "Kommunales". Diese werde sich mit den gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land beschäftigen und von ihr federführend geleitet.

Auch Gelder für den Sozialausgleich

Keine neuen Schulden, das war eine der Hauptforderungen der FDP. Die jungen Leute hätten die Partei auch deswegen gewählt, dass keine Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen gemacht würden. Das solle auch so kommen.

Jede Bundesregierung halte Gelder für Krisen oder etwa Wahlgeschenke zurück. Zunächst einmal werde ein Kassensturz gemacht, um zu sehen, wie viele Gelder tatsächlich vorhanden seien. Davon müsse auch ein Anteil für den Sozialausgleich drin sein, "für vieles, was teurer wird, auch wegen des Klimaschutzes."

Digitalisierung zügig voran bringen

Für die Liberale Strack-Zimmermann geht mehr Geld für finanziell Schwächere einher mit Wirtschaftswachstum. „Denn wenn es der Volkswirtschaft gut geht, werden Arbeitsplätze geschaffen. Und die, aus welchen Gründen auch immer keine Arbeit gefunden haben oder in prekären Situationen leben, für die sie nichts können, für diese Menschen brauchen wir Geld. Das muss vorerst erwirtschaftet werden. Das heißt, gute Wirtschaftspolitik ist auch immer gute Sozialpolitik."

Ein großes Thema für die FDP-Politikerin ist die Digitalisierung. Es könne nicht sein, dass eine der größten Volkswirtschaften der Welt einen derart schlechten Netzausbau habe, dass es selbst auf einer griechischen Insel ein besseres Netz gebe als in Berlin, von ländlichen Gegenden ganz zu schweigen.

Schlupflöcher für Internetriesen beenden

Der schnelle Ausbau sei aber eine Voraussetzung, damit Start-Ups, also Neugründungen, Lust hätten, hier ihren Mehrwert zu schaffen. Das müsse jetzt zügig auf den Weg gebracht werden, damit Deutschland nicht weltweit abgeschlagen werde.

Grüne und FDP haben, so Strack-Zimmermann, Gemeinsamkeiten bei der Besteuerung großer Internetfirmen. Es sei skandalös, dass die  Internetriesen einen großen Mehrwert ihres Gewinns in Deutschland und in Europa kreierten und keine Steuern zahlten. Mindestens 15 Prozent Steuern sei schon mal gut. Aber die Schlupflöcher müssten beendet werden. „Wir leben in Deutschland und Europa vor breiten Mittelstand, also von den Unternehmen, die hier ihr Geld erwirtschaften und Steuern zahlen.“

"Einzelhandel wird in die Knie gezwungen"

Strack-Zimmermann kommt aus der Kommunalpolitik, wird auch die Funktion der kommunalpolitischen Sprecherin übernehmen. In den Städten werde der Mittelstand, der Einzelhandel, in die Knie gezwungen wegen der alternativen Möglichkeiten, im Netz einzukaufen.

Das Einkaufen im Netz werde bleiben. Der Einzelhandel müsse aber Mieten und Personal bezahlen. Das müsse steuerlich auf Augenhöhe ausgerichtet werden. Die FDP habe jahrelang gefordert, dass die großen Internetriesen endlich Steuern zahlen. Und zwar am liebsten weltweit.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 23.10.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Agnes Strack-Zimmermann bei einer Rede (Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen).


Das Interview der Woche

Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio

In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

Kontakt: bilanz@sr.de

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