"Eine Neujahrsansprache von Angela Merkel ist durchaus möglich"

"Neujahrsansprache von Angela Merkel ist durchaus möglich"

Das Interview der Woche mit Dr. Andrea Römmele von der Hertie School of Governance in Berlin

Alfred Schmit. Onlinefassung: Lisa Huth  

Am 26. September wird der Bundestag neu gewählt. In einem monatelangen Wahlkampf haben die Parteien ganz unterschiedliche Strategien gefahren und sich auch ganz unterschiedliche Patzer geleistet. Über Erfolg und Misserfolg im Wahlkampf hat Berlin-Korrespondent Alfred Schmit mit Dr. Andrea Römmele gesprochen. Sie ist Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin.

Sendung: Samstag 25.09.2021 12:45 Uhr

Schulnoten: Sehr gute Kampagne der SPD

Darum gebeten, den Parteien aus Sicht der Forscherin Schulnoten für die Wahlkampagnen  zu verteilen, vergibt Andrea Römmele eine „sehr gut“ an die SPD. „Weil sie stringent von Anfang bis Ende durchdacht war, und auch, weil sie rechtzeitig angefangen hat.“

Wahlkämpfe könnten nicht erst ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin anfangen, "sondern deutlich ein Jahr davor".

Schulnoten: Schlechte Kampagne der CDU

Der Union gibt die Politikwissenschaftlerin eine schlechte Note, Die Kampagne viel sei zu spät konzipiert worden. Zudem habe es durch die Auseinandersetzung um die Spitzenkandidatur noch weitere Reibereien gegeben.

Die Unterstützung für die SPD und die fehlende für die Union liege daran, dass die Union im Wahlkampf zudem eine Reihe von handwerklichen Fehlern gemacht, während die SPD einen guten Wahlkampf geliefert habe.  

"Im Baerbock-Team gab es wenig Neinsager"

Die Grünen, so Römmele, hätten Externe mit ins Team holen müssen. „Externe können immer quer bürsten, die stellen immer die unbequemen Fragen.“ Das  Wahlkampfteam um Annalena Baerbock sei ein sehr homogenes Team, mit dem sie schon lange zusammenarbeite. Da gebe es wenig Neinsager.

Es sei klar: Bei  Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten werde alles durchleuchtet. "Der Lebenslauf kommt doch sofort auf den Tisch." Dass so etwas nicht korrekturgelesen wurde, ist für Römmele nicht verständlich.

"Macht hält die Partei zusammen"

Die Wissenschaftlerin glaubt nicht, dass die Linksaußen der Partei Scholz das Leben schwer machen werden. „Macht diszipliniert, Macht hält die Partei zusammen, und Scholz wird der ganz starke Mann in der SPD sein, sollte er die SPD als Erster über die Ziellinie führen.“ Zumindest für eine gewisse Zeit werde er auch die Partei-Linke vereinen und auch befrieden. Natürlich hänge das auch vom Koalitionsvertrag ab.

Das große Problem der SPD, auch der Grünen und der Linken sei, dass sie sich Wählergruppen teilen müssten. Ähnlich sehe das auch in anderen europäischen Ländern aus, dass das linke ideologische Spektrum mehrere Parteien umfasse, während in Deutschland in der Mitte und rechts die Union stehe.

Effekt der Diskussionsrunden verpufft

Duelle oder Trielle sind für Römmele ein Format, in dem die Wählerinnen und Wähler sich in relativ kurzer Zeit und kompakt die Themen präsentiert bekommen. Auch, wie die Kandidaten sich bewerben schlagen. Allerdings verpuffe der Effekt schon nach ein paar Tagen.

"FDP wirkt glaubwürdig"

Was den Vorwurf der One-Man-Show bei der FDP betrifft, meint Römmele, auch der SPD-Wahlkampf sei eine One-Man-Show, ausgerichtet auf Olaf Scholz. Im Bezug auf die FDP hätte sie vor anderthalb Jahren noch gesagt, sie käme auf plus minus fünf Prozent. Dafür gab es mehrere Gründe: „Da war einmal das Nein zu Jamaika. Das zweite war das desaströse Verhalten in Erfurt, mit den Stimmen der AFD einen FDP-Ministerpräsidenten zu küren. Und das dritte war Lindners Rauswurf der Generalsekretärin Linda Teuteberg.“

Jetzt sei der FDP ein Coup gelungen. Sie habe es verstanden, in Zeiten Von Corona im Bezug auf die eingeschränkten Bürgerrechte Opposition zu machen und das mit ihrem Markenkern als liberale Freiheitspartei zu verbinden. Außerdem habe die FDP bereits im vergangenen Wahlkampf das Digitalisierungsthema hochgebracht. Insofern wirke sie auch bei diesem Thema sehr glaubwürdig.

"Der AFD kam das Thema abhanden"

Den jüngsten Umfragen zufolge wird die AFD Stimmen einbüßen. Für Römmele ist der Partei das Thema abhandengekommen. Innerparteiliche Querelen hätten den einen oder anderen Wähler wieder zur Umorientierung gebracht. "Hier sind mehrere Führungspersonen aufeinander losgegangen. Es ist eine Partei, die auf ihre Wählerschaft nicht mehr als Einheit dasteht.“

Außenpolitik spielt kaum keine Rolle

In den Umfragen waren die wichtigsten Themen Klima, Migration, soziale Gerechtigkeit. Weniger dagegen Außen- und Sicherheitspolitik, China, Russland und  die Europäische Union. Das liege wohl daran, dass außenpolitische Themen für die Wahlentscheidung eigentlich nicht interessant sind. Nur in ganz seltenen Fällen spiele die Außenpolitik eine Rolle.

Römmele erinnert an den Bundestagswahlkampf 2002, als das rot-grüne Bündnis in den Umfragen eher hinten lag, dann aber das Nein des damaligen Außenministers Joschka Fischer zum militärischen Einsatz im Irak letztendlich auch die SPD und die Grünen wieder nach vorne brachte.

Wahlkämpfe machen den Unterschied

Wahlkämpfe erreichen, so Römmele, vor allem die Unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. „In der Bundesrepublik der 50er 60er Jahre war die Parteibindung der Bürgerinnen und Bürger an die großen Volksparteien, aber auch an Parteien wie FDP, später dann Grüne gegeben. Es ging dann im Wahlkampf hauptsächlich um die Mobilisierung also, die eigenen Leute auch an die Wahlurne zu bringen.“

Heute gebe es immer weniger Parteibindung. Die Themen müssen die Wählerinnen und Wähler vermittelt werden. Und das geschehe eben im Wahlkampf. Deswegen seien diese immer wichtiger geworden,

Was die Frage der Regierungsbildung betrifft, rechnet Römmele damit, dass es durchaus noch eine Neujahrsansprache von Angela Merkel geben könnte.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 26.09.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU , hinten M-l gelbe Jacke). Sie sprach am 24.03.2021:zu den Abgeordneten des Bundestags bei einer Regierungsbefragung (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)


Das Interview der Woche

Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio

In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

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