"Immer weniger Möglichkeiten, auf China einzuwirken"

"Immer weniger Möglichkeiten, auf China einzuwirken"

Das Interview der Woche mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dirk Schmidt, Universität Trier

Yvonne Schleinhege. Onlinefassung: Raphael Klein  

In seinem Fünfjahresplan strebt China ein starkes Wirtschaftswachstum an und möchte sich über mehr Binnenkonsum von US-Sanktionen und der globalen Krise unabhängiger machen. Was das für Europa bedeutet und wie es mit Hongkong weitergeht? Dazu im Interview der Woche: der Politikwissenschaftler Professor Dirk Schmidt von der Universität Trier.

Sendung: Samstag 27.02.2021 12:45

Am 5. März begann in China der jährliche Volkskongress. Fast 3000 Abgeordnete sind zusammengekommen - sie sitzen dicht an dicht in einem geschlossenen Saal. Damit will China vor allem ein Bild von Normalität und Kontrolle in die Welt senden. Zum Auftakt dieses Treffens hat Premier Li Keqiang seinen Arbeitsbericht vorgetragen. Dazu gehört der neue Fünfjahresplan und auch eine Wahlreform in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

"Die Probleme im Westen kommen der Staatsführung gelegen"

Im Fünfjahresplan peilt China ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent allein in diesem Jahr an. Dabei sei dieses Ziel noch vorsichtig formuliert, sagt der Politikwissenschaftler Professor Dirk Schmidt im SR-Interview. Selbst konservative Schätzungen gingen von einem Wachstum von sieben bis acht, teilweise bis 10 Prozent aus, so der akademische Direktor am Lehrstuhl für Politik und Wirtschaft Chinas an der Universität Trier. Die Botschaft seitens China sei somit ganz klar: Man sei wieder zur Normalität zurückgelangt - ganz im Gegensatz zum Westen.

"Entglobalisierung wird sich fortsetzen"

Außerdem wolle China künftig vor allem auf den heimischen Binnenmarkt setzen und sich so unabhängiger von globalen Krisen und Sanktionen machen, so Schmidt. Diese Entwicklung sei trotz vieler Rückschläge in der Vergangenheit - etwa bei der Entwicklung einer eigenen Mikrochip- und Flugzeugproduktion - nicht zu unterschätzen. Dies sehe man unter anderem bei der 5G-, Solar- und Batterietechnologie. Besonders in der E-Mobilität und Automobilindustrie mache China sich von westlichen Produkten zunehmend unabhängig. Deshalb müsse man hier weiter auf Innovationen in denen Bereichen setzen, wo man gegenüber den Chinesen noch voraus sei, wie der Software-Entwicklung oder Industrie 4.0.

"Ein Land, das unsere Werte nicht teilt"

Besonders kritisch sieht Schmidt die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit von China und den auch damit abnehmenden politischen Einfluss auf die dortige Führung - etwa bei Menschenrechtsfragen und Konflikten in Hongkong, Tibet oder bei den Uiguren. Hier brauche es transatlantische Bündnisse, um von China ernst genommen zu werden und politischen Druck ausüben zu können. Die Vorstellung "Wandel durch Handel" habe sich komplett erledigt, meint Schmidt. Vielmehr versuche China sich mit seinem Wertesystem durchzusetzen.

"Der letzte Sargnagel [...] für Autnomie Hongkongs"

Das zeige sich auch am Beispiel Hongkong. Mit der angestrebten Wahlreform zeichne sich der Untergang der Autonomie, wie man sie bisher gekannt habe, bereits ab. Diese Reform erlaube quasi nur noch loyale Kandidaten. Das damit verbundene Sicherheitsgesetz mit Einreiseverboten für Chinakritiker zeige auch, dass man seitens der Führung notfalls auch bereit sei, den internationalen Handelsplatz Hongkong aufzugeben, meint Schmidt.


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Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 06.03.2021 auf SR 2 KulturRadio.


Das Interview der Woche

Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio

In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

Kontakt: bilanz@sr.de

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