"Wir haben einen Auftrag zu erfüllen"
Im Interview der Woche: Prof. Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks
Ende April gibt Professor Thomas Kleist sein Amt als Intendant des Saarländischen Rundfunks ab. Bis dahin gibt es allerdings noch große Baustellen zu bearbeiten. Für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk insgesamt, aber auch für den SR speziell. Die SR-Moderatoren Katrin Aue und Janek Böffel haben mit Thomas Kleist u. a. über den Rundfunkbeitrag, die Möglichkeit einer Fusion mit dem SWR und über die Wichtigkeit des SR gesprochen.
Zum 1. Januar 2021 hätte eigentlich der Rundfunkbeitrag erhöht werden sollen. Sachsen-Anhalt machte den Öffentlich-Rechtlichen aber einen Strich durch die Rechnung und stimmte gegen die Erhöhung von 86 Cent pro Haushalt pro Monat. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Beitragserhöhung
Als Verfassungsjurist geht Prof. Thomas Kleist davon aus, dass die Beitragserhöhung doch noch genehmigt wird: "Wir sind ein Rechtsstaat und deswegen kann ich mir keine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorstellen". Bei der Beitragserhhöhung handele es sich nicht um ein Geschenk an den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, mahnt Kleist. Sie sei nach einer sehr intensiven Prüfung Ergebnis und Empfehlung der unabhängigen "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) und eines Staatsvertrags, den "alle Regierungschefinnen und -chefs der Länder einstimmig abgeschlossen haben", so Kleist. Deswegen gehe er davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr grünes Licht gibt.
Wenn sich der Prozess aber noch verzögern würde, hätte der SR ein Haushaltsdefizit von ungefähr 10 Millionen Euro, erklärt Kleist. Für diesen Fall habe man sich bereits "Liquidität beschafft", um nicht sofort in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten. Kleist setzt hier auf ARD-interne Übergangslösungen wie den bereits verhandelten Finanzausgleich.
Wenn sich das Bundesverfassungsgericht tatsächlich gegen die Erhöhung des Beitrags entscheiden würde, wäre das natürlich das Worst-Case-Szenario. Aber auch dann dürfe man "nicht verzagt sein", man müsse ja auch weiterhin der Verantwortung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gerecht werden, man habe einen Auftrag zu erfüllen. "Wir machen das ja nicht aus Jux und Dollerei", so Kleist.
Zum Thema
Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 30.01.2021 auf SR 2 KulturRadio.
Das Interview der Woche
Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio
In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.
Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.
Kontakt: bilanz@sr.de
