Interview der Woche: Stephan Toscani (CDU)

"Parlamente brauchen in Notsituationen mehr Rechte"

Das Interview der Woche: Stephan Toscani (CDU)

Michael Thieser  

Der Präsident des Saarländischen Landtages, Stephan Toscani, fordert angesichts der Corona-Krise zusätzliche Kompetenzen für die Parlamente im Bund und auf Länderebene. "In der parlamentarischen Demokratie gilt das Prinzip, dass wesentliche Entscheidungen vom Parlament getroffen werden müssen. Daran darf nicht gerüttelt werden", so Toscani im Interview der Woche.

Sendung: Samstag 04.04.2020 12:45

Michael Thieser interviewt Stephan Toscani per Videoschalte (Foto: Michael Thieser)
Abstand halten beim Interview: Michael Thieser befragt Stephan Toscani via Skype

Dies gelte insbesondere in Fällen, in denen eine Ausgangsbeschränkung oder andere massive Einschnitte in die persönlichen Grundrechte angeordnet würden. Als ein Beispiel – bei dem ähnlich verfahren werde – nannte der saarländische Landtagspräsident die Entsendung von deutschen Soldaten in Auslandseinsätze. Auch hier werde das Parlament in regelmäßigen Abständen gefragt. Worum es gehe, so Toscani, sei eine "engmaschige Verlaufskontrolle" und wenn es sein müsse auch ein Rückholrecht durch den Bundestag und die Länderparlamente. Dies müsse deshalb auch für Krisensituationen wie einer Pandemie gelten.

Saarländer zeigten vorbildliches Verhalten

Darüber hinaus lobte Toscani die Bereitschaft der Saarländer, sich an die Auflagen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus zu halten. "Ich denke aber, dass es mit der Dauer und Zunahme der Beschränkungen dringend notwendig ist, auch ein Exit-Szenario zu finden." Mit Blick auf die Schließung der Grenzen zu Frankreich und die dadurch bedingte Eintrübung der deutsch-französischen Zusammenarbeit sagte Toscani, die Aufnahme von Patienten aus Frankreich in saarländischen Krankenhäusern sei von den Nachbarn sehr positiv gewürdigt worden.

Auch in der Krise mit den Nachbarn zusammenarbeiten

"Ich glaube dass wir uns nach dem ersten Schrecken wieder auf einem guten Weg befinden", so Toscani. Es gebe vielfältige Kontakte zu den Partnern in Lothringen und in der Region Grand-Est. "Ich glaube, dass wir alle aus der jetzigen Situation lernen können und wir sollten uns in Zukunft besser auf solche Notsituation vorbereiten." Die Anfeindung gegen Einpendler, die zur Arbeit ins Saarland kommen, sei sehr unschön gewesen, so Toscani, aber nach allem, was er wisse, eine Ausnahme. Trotzdem müsse man daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. "Wir gehören zusammen und wollen auch in der Krise mit den Nachbarn zusammenarbeiten", so der Landtagspräsident.


Interview der Woche: Stephan Toscani (CDU)
Audio [SR 2, Michael Thieser, 03.04.2020, Länge: 20:50 Min.]
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Das Porträtfoto ganz oben zeigt Landtagspräsident Stephan Toscani (Foto: Oliver Dietze/dpa).


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