Brunners Welt (Foto: SR)

"Cum ex und hopp"

Brunners Welt - die politische Glosse der Woche zum Nachlesen und Nachhören

Von Peter Tiefenbrunner  

Sendung: Freitag 30.07.2021 16:20 Uhr

Nr. 843

Nicht dass Sie denken, ich hätte kein Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung. Natürlich, manchmal zweifelt man bei dem ein oder anderen Urteil. Aber spätestens seit dem in dieser Woche ergangenen Spruch des Bundesgerichtshofes bezüglich der sogenannten "Cum-Ex-Geschäfte" steht mein Glaube an die Gerichtsbarkeit wieder wie eine Eins.

Cum ex und hopp!
Podcast [SR 2, SR 2 KulturRadio, 30.07.2021, Länge: 04:00 Min.]
Cum ex und hopp!

Nicht nur, dass die Dame und die Herren in den edlen Roben sich erfreulich eindeutig äußerten, sie taten es zudem in einer auch für uns juristische und finanzwirtschaftliche Laien bestens verständlichen Klarheit: Die Deals der Banken und Aktienhändler sind als Steuerhinterziehung strafbar. Punkt. Na also. Gut, das haben wir in unserer Laienhaftigkeit immer schon so gesehen, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Hat auch ein bisschen gedauert, seit 2013 wurde schon daran rum ermittelt, aber die Materie ist halt komplex.

Nur falls Sie den Vorgang jetzt nicht mehr so ganz präsent haben, hier ein einfaches Beispiel aus der Online-Enzyklopädie: "Leerverkäufer 'LV' veräußert vor dem Dividendenstichtag Aktien (Cum) zum Kurswert von 100 € an den Leerkäufer 'LK'. Nach dem Dividendenstichtag erwirbt LV die Aktien ohne die erzielte Dividende von 10 € (Ex) von X zum geminderten Kaufpreis in Höhe von 90 € und überträgt diese an LK. Zusätzlich leistet er an LK eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende von 7,50 € und LK erhält genauso wie X eine Steuerbescheinigung in Höhe von 2,50 €…" Schon ein wenig unübersichtlich.

Weswegen sich auch die mutmaßlichen Täter keineswegs reumütig beim geschädigten Steuerzahlenden entschuldigten, sondern stets vor Rechtschaffenheit geradezu geschwollen betonten, die Geschäfte seien zwar "trickreich, aber legal" gewesen. Man habe eben "nur eine Gesetzeslücke ausgenutzt". Nö, sagt jetzt der Bundesgerichtshof, da war gar keine Lücke. Und das Ding mit dem schönen lateinischen Decknamen sei ein simpler "Griff in die Kasse" gewesen. Die Beteiligten kassierten vom Staat Erstattungen von Steuern, die sie gar nicht bezahlt hatten. Und das geplant, vorsätzlich und fröhlich.

Deswegen müssen die Brüder und Schwestern Gierschlund jetzt die ganze zusammengetrickste Kohle wieder zurückzahlen. Und das sind ein paar Euro. Der von der Tagesschau eingeblendete Experte sprach also sorgenvoll: "Wenn jetzt in Summe Milliarden Steuerrückforderungen auf die Finanzbranche zukommen werden, dann kann das einzelnen Kreditinstituten sehr weh tun." Das tut uns natürlich sehr leid, liebe Finanzbranche, aber – wie meine Nachbarin Barscheck sagt: Das ist auch nichts, was nicht mit einem schönen warmen Bad in den verbleibenden Talerchen wieder zu kurieren wäre. Oder vielleicht mit der nächsten "Steueroptimierungsstrategie" sogar wieder auszugleichen. Ich bin sicher, da wird in den internationalen Agenturen schon mächtig daran gewerkelt.

Barscheck fragt sich auch, ob denn nun wenigstens die beteiligten deutschen Bänker und Finanzdienstleister in den Knast müssen. Eher unwahrscheinlich, würde ich sagen, den ersten wurden jetzt schon mal Bewährungsstrafen zugesichert, weil sie ja ihre Taten nicht verschwiegen haben. Kronzeugenregelung. Mir geht da immer noch der alte Merksatz unseres Lateinlehrers für die Präpositionen im Kopf herum: "A, ab, e, ex und de, cum und sine, pro und prä, regieren stets den Ablativ, dass bleibet so, juchhe!"


Ein Thema u. a. in der Sendung "Der Nachmittag" am 30.07.2021 auf SR 2 KulturRadio.


Brunners Welt

Jeden Freitagnachmittag in "SR 2 - Der Nachmittag" und als Wiederholung jeden Samstagmorgen gegen 8.40 Uhr in "SR 2 - Der Morgen"!

Brunner hält für SR 2 die Augen offen. Und wenn er was nicht mitkriegen sollte, dann wird ihn Frau Barscheck, seine Nachbarin, schon mit der Nase drauf stoßen. Dann kann er sich nämlich seine Gedanken darüber machen, was wichtig ist und wo die Trends der Zeit zu spüren sind.

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