Brunners Welt: "Islamkonferenz"

„Quervergleiche“

Brunners Welt - die politische Glosse der Woche zum Nachlesen und Nachhören

Von Peter Tiefenbrunner  

Sendung: Freitag 20.11.2020 16.20 Uhr

Nr. 808

Nicht dass Sie denken, ich sei ein Freund von Zwangsmaßnahmen. Schon das Wort klingt scheußlich – als würde es von dem größenwahnsinnigen Diktator mit der Rotzbremse unter der Nase im Bürgerbräukeller gebrüllt.

Apropos: Allenfalls für eine einzige solche Maßnahme könnte ich mich zur Zeit doch erwärmen: Wer öffentlich vom „Ermächtigungsgesetz“ tönt mit Blick auf die gerade verabschiedete Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, sollte dieses lesen müssen. Und zwar von vorne - „in Nummer 16 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt“ - bis hinten: „Artikel 1, Nummer 11, Buchstabe a, Doppelbuchstabe bb und Artikel 2 treten am ersten April 2021 in Kraft“. Die Vorteile liegen auf der Hand: Im günstigsten Falle wüsste der- oder diejenige dann wenigstens wovon er eigentlich redet bzw. twittert. Aber auch wenn es so weit gar nicht kommt: Es gibt  - für Nichtjuristen – kaum etwas Sedierenderes als das Lesen von Gesetzestexten. Spätestens auf Seite 2 ist dem aufstandswilligsten Wutbürger sowohl Quer- als auch Längsdenken vergangen. Nicht wenige dürften wohl auch dank schwer gewordener Augenlider die Abfahrt des Reisebusses zum nächsten Demonstrationsort verpassen. Gut für alle.

Aber mal meine Zwangsfantasien beiseite: Die grassierende Debatte um den bescheuerten und geschichtsvergessenen Vergleich mit dem Gesetz von 1933 ver- oder behindert wenigstens die tatsächlich nötige kritische Debatte um das, was die Koalition da am Mittwoch durchgepeitscht hat. Gerade die als grundlegende Aufgabe des Parlamentes definierte Gesetzgebungskompetenz kommt doch arg zu kurz in der neuen Ergänzung. Diskussionen der einzelnen Verordnungen sind da nicht vorgesehen. Schon klar: Im Kampf gegen das Infektionsgeschehen sind schnelle Entscheidungen gefragt. Aber hat man nicht gerade vorgeführt, wie schnell so eine parlamentarische Debatte gehen kann – wenn auch vielleicht an der falschen Stelle. Und andererseits anlässlich der letzten Zusammenkunft der Landeschefs mit der Kanzlerin ebenso gezeigt, dass es bei zu kontroversen Standpunkten ruhig mal ein wenig länger dauern darf, auch in Zeiten der Krise. Quod erat demonstrandum.

In vielen Punkten ist das neue Gesetz ja auch ein Fortschritt: Einzelne Verordnungen müssen künftig begründet werden, sie dürfen nur zeitlich befristet erlassen werden und die Bestimmungen gelten ohnehin nur im Falle einer vom Parlament festgestellten Pandemie-Bedrohung. Die das Parlament auch jederzeit wieder aufheben kann. Klingt doch deutlich anders, als der lapidare Satz im Nazigesetz von 1933: "Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen."

Gut auch der Hinweis, dass Schutzmaßnahmen „nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen“ dürfen. Dafür wird die Forderung nach Berücksichtigung von „sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen“ mit dem seltsamen Satz eingeschränkt: „... soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung" von COVID-19 vereinbar sei. Aber vielleicht war das ja auch nur ein grammatisches Unvermögen.

Wie auch immer: Das letzte Wort über das neue Gesetz werden ohnehin die Gerichte haben. Und allein das, meint meine Nachbarin Barscheck, entlarvt ja wohl den paranoiden Vergleich mit dem „Ermächtigungsgesetz“ schon hinreichend. Muss gar nicht immer „quer“ sein, sagt sie, einfach nur denken reicht oft schon. Und lesen.


Brunners Welt

Jeden Freitagnachmittag in "SR 2 - Der Nachmittag" und als Wiederholung jeden Samstagmorgen gegen 8.40 Uhr in "SR 2 - Der Morgen"!

Brunner hält für SR 2 die Augen offen. Und wenn er was nicht mitkriegen sollte, dann wird ihn Frau Barscheck, seine Nachbarin, schon mit der Nase drauf stoßen. Dann kann er sich nämlich seine Gedanken darüber machen, was wichtig ist und wo die Trends der Zeit zu spüren sind.

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