Brunners Welt: Der Brunner (Foto: SR)

"Enteignungs-Wahn"

Brunners Welt - die politische Glosse der Woche zum Nachlesen und Nachhören

Von Peter Tiefenbrunner  

Sendung: Freitag 15.09.2019 15:20 Uhr

Nr. 745

Nicht dass Sie denken, ich schwelgte mal wieder in vergangenen Zeiten. Aber mir ist beim Ausmisten – ja, doch, mach ich auch gelegentlich. Nicht nach der Methode Marie Kondo, sondern nach der Methode Brunner: „Kann man irgendwann noch mal brauchen – bleibt da!“. Sehr nachhaltig – das Zeug bleibt echt lange bei mir.

Beim Ausmisten also fiel mir ein alter Ordner in die Hände, und darin ein Blatt mit alten Slogans. „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“, „Enteignet Springer“, „Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren“ - so was halt.  Und da war auch noch ein Plakat. Klaus Staeck, 1972: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen!“ Ach ja! Heute treibt uns allein die Idee, die SPD könnte irgendwem irgendwas von seinem Vermögen wegnehmen, die Tränen in die Augen. Gut, außer Kevin Kühnert, aber der wurde wegen seiner Träume ja auch entsprechend abgewatscht. Von seinen eigenen Parteifeinden. BMW! Gemeineigentum!

In Berlin wird  gerade ein Volksbegehren vorbereitet zur Enteignung von großen Wohnungsgesellschaften, wie „Deutsche Wohnen“ zum Beispiel. Weil dort – wie in vielen anderen Städten auch – bezahlbarer Wohnraum schwerer zu finden ist als eine Kontaktlinse im Flokati. Dieser Tage ist nun ein Gutachten eines Staatsrechts-Professors vorgestellt worden, das besagt, dass eine solche Enteignung durchaus möglich und vom Grundgesetz auch gedeckt sei. Ist nicht wahr! Doch, Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung... in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Gegen Entschädigung, versteht sich.

Der Text fehlt wohl in den Grundgesetz-Ausgaben der Union und der FDP, denn deren Geschrei, so was seien ja „DDR-Methoden“ und „sozialistische Wahnideen“ kam postwendend. Andreas Scheuer, Bundesautominister, hatte ja schon dem roten Kevin entgegengeschleudert, er sei ein „verirrter Fantast“ mit „verschrobenem Retro-Weltbild“. Dummerweise hat sich dann herausgestellt, dass ausgerechnet in seinem Ministerium sich zur Zeit 200 Enteignungsverfahren auf den Schreibtischen türmen. Wegen Straßenbau. Und widersetzlicher Grundstückseigentümer. Aber das ist natürlich was ganz was anderes! Straßen dienen schließlich immer und überall dem Gemeinwohl. Und dem Grundrecht des Bürgers und der Bürgerin, den Erst- und Zweitwagen komfortabel von A nach B bewegen zu können. Und nach C auch. Und je mehr und je öfter Menschen sich auf diesen Straßen bewegen, umso weniger müssen sie wohnen. Ist ja klar. Die Gesellschaft muss mobil bleiben und Wohnungen sind Immobilien.

Apropos mobil: Auch die Deutsche Bahn enteignet munter vor sich hin. Zum Weiterbau des Prestigeprojektes „Stuttgart 21“ hat die Bahn allein im ersten Halbjahr 2019 schon zehn Enteignungsanträge gestellt. Ist ja auch klar. "Das Gemeinwohl steht hier über dem Einzelinteresse", sagt die DB. Und so steht's auch im Allgemeinen Eisenbahngesetz. "Für Zwecke des Baus und Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn ist die Enteignung zulässig."

Meine Nachbarin Barscheck fragt sich da, warum so was nicht auch im Wohnungsgesetz steht. Sondern der Innenminister des Stuttgart 21-Ländles da gleich das „tiefrote Gespenst“ der Enteignung herbei fantasiert. Sie reimt jedenfalls schon neue Slogans: „Statt die Renditen zu verschonen, enteignet lieber „Deutsche Wohnen“!  Schon ein bisschen Retro, aber das Grundgesetz hat ja auch schon 70 Jahre auf dem Buckel.


Brunners Welt

Jeden Freitagnachmittag in "SR 2 - Der Nachmittag" und als Wiederholung jeden Samstagmorgen gegen 8.40 Uhr in "SR 2 - Der Morgen"!

Brunner hält für SR 2 die Augen offen. Und wenn er was nicht mitkriegen sollte, dann wird ihn Frau Barscheck, seine Nachbarin, schon mit der Nase drauf stoßen. Dann kann er sich nämlich seine Gedanken darüber machen, was wichtig ist und wo die Trends der Zeit zu spüren sind.

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