Brunners Welt: Der Brunner (Foto: SR)

"Kirchenkohle"

Brunners Welt - die politische Glosse der Woche zum Nachlesen und Nachhören

Von Peter Tiefenbrunner  

Sendung: Freitag 04.01.2019 16:40 Uhr

Nr. 709

Nicht dass Sie denken, ich zahlte gerne Steuern. Ich gehe auch nicht gerne zum Zahnarzt oder zu gelegentlich schmerzhaften Vorsorgeuntersuchungen. Aber ich tue es dann doch, weil mir die Notwendigkeit einleuchtet. Was auch bei der Erhebung von Steuern zutrifft. Von Ausnahmen wie der Schaumweinsteuer oder der Vergnügungssteuer vielleicht abgesehen. Man kann es sich halt nicht aussuchen, also bezahlt man auch solche Abgaben mit. Ein extra Schlückchen Schaumwein kann da auch helfen.

Anders bei der Kirchensteuer, der kann man sich durch den Austritt aus der jeweiligen Religionsgemeinschaft entziehen, weil es sich dabei eigentlich eher um eine Art Mitgliedsbeitrag handelt, der nur vom Staat eingezogen wird. Worüber man durchaus mal wieder nachdenken könnte – schließlich haben wir aus gutem Grund keine Staatskirchen und sollten deshalb auch nicht den Eindruck erwecken. Zudem zwingt uns diese Art der Steuererhebung dazu, unsere Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Glaubensrichtung öffentlich kundzutun, was durchaus der ebenfalls garantierten sogenannten „negativen Religionsfreiheit“ widerspricht. Die nämlich unter anderem beinhaltet, dass wir unsere Weltanschauungen für uns behalten dürfen. Wie gesagt, man kann darüber diskutieren.

Stattdessen aber kam gerade über die Feiertage wieder mal die Diskussion über eine sogenannte "Moschee-Steuer" auf, die Idee also, dass nun auch die islamischen Glaubensgemeinschaften sich durch eine solche Steuer finanzieren sollten. Erstaunliche Begeisterung für diesen Vorschlag schwappt durch die Medien, die Union ist ebenso für einen solchen Vorschlag wie die SPD und die Grünen und auch von den großen christlichen Kirchen kommt Zustimmung. Bei letzteren ist die Motivationslage noch am ehesten zu verstehen. Lieber den Garten, in dem die leckeren Früchte der Staatsknete so prächtig gedeihen, mit weiteren Schrebergärtnern teilen, als sich einer Debatte um die Berechtigung der Gartenanlage selbst stellen zu müssen. Das ist verständlich unter Gartenfreunden.

Von Seiten der politischen Parteien kommt vor allem die Hoffnung, dass man somit die leidige Finanzierung der Moscheen und damit den Einfluss durch Länder, in denen der Islam Staatsreligion und somit auch politische Instanz ist, verhindern könnte. Hat ja bei der katholischen Kirche auch prima geklappt, die sich zwar weitgehend aus der heimischen Steuer finanziert, aber deren Bischöfe ebenso wie die inhaltliche Ausrichtung nach wie vor vom vatikanischen Kirchenstaat bestimmt werden. Sprich: Selbst wenn die deutsche Filiale in ihren Reihen Ernst machen wollte beispielsweise mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder mit dem Diskriminierungsverbot von Schwulen und Lesben – sie dürfte es nicht. Auch wenn das längst in unserem Grundgesetz geschrieben steht.

Zu all dem kommt noch dazu, dass die Muslime eben nicht als Kirche organisiert sind, aus der man beispielsweise austreten könnte. Also auch gar nicht als Mitglieder erfasst sind oder das auch nur wollten. Unter anderem deswegen hält sich die Begeisterung über die vorgeschlagene Moscheesteuer auch bei den davon Betroffenen in mehr als engen Grenzen.

Meine Nachbarin Barscheck findet ohnehin den Alternativvorschlag einer "Kultursteuer" für alle interessanter, bei der sich Zahlerin und Zahler dann einfach aussuchen könnten, ob ihr Obulus für religiöse Gemeinschaften oder für weltliche gemeinnützige Organisationen bestimmt ist. Sowas zahle auch ich allemal lieber als Schaumweinsteuer. Prösterchen.

Ein Thema in der Sendung "Der Nachmittag" vom 04.01.2019 auf SR 2 KulturRadio.


Brunners Welt

Jeden Freitagnachmittag in "SR 2 - Der Nachmittag" und als Wiederholung jeden Samstagmorgen gegen 8.40 Uhr in "SR 2 - Der Morgen"!

Brunner hält für SR 2 die Augen offen. Und wenn er was nicht mitkriegen sollte, dann wird ihn Frau Barscheck, seine Nachbarin, schon mit der Nase drauf stoßen. Dann kann er sich nämlich seine Gedanken darüber machen, was wichtig ist und wo die Trends der Zeit zu spüren sind.

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