Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (Foto: picture alliance/Oliver Dietze/dp)

Was wird aus der Berliner GroKo?

Christoph Grabenheinrich / Onlinefassung: Thomas Braun   02.12.2019 | 20:48 Uhr

Noch sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht als neue SPD-Führung gewählt, da polarisieren sie schon extrem. Auch im saarländischen Landtag gehen nach dem Votum der SPD-Basis die Meinungen über Zustand und Zukunft der Großen Koalition in Berlin auseinander.

Das mutmaßlich künftige SPD-Spitzenduo ist mit seinen Forderungen selbst in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Am Koalitionsvertrag müsse festgehalten werden, punktuelle Nachverhandlungen seien aber denkbar, findet die Saar-SPD. Auch die CDU-Vorsitzende habe doch eine Wunschliste, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sei. Gerade über kommunale Altschulden müsse geredet werden. "Ich denke, das ist ein guter Ansatzpunkt - auch aus saarländischer Sicht - sich hier noch einmal über den Koalitionsvertrag zu beugen und zu schauen: Wie kann man dort den Ländern entgegenkommen", sagte Petra Berg von der SPD.

Video [aktueller bericht, 02.12.2019, Länge: 2:20 Min.]
Umfrage: Was denken die Saarbrücker über die Groko?

CDU: Koalitionsvertrag steht nicht zur Disposition

Die CDU steht auf der Bremse. Die geforderte Halbzeitbilanz habe man doch längst gezogen, daran ändere auch neues Führungspersonal nichts. Der Koalitionsvertrag stehe nicht zur Disposition, neue Punkte könnten aber besprochen werden. "Über Erweiterungen, die im Interesse von beiden Seiten sind, kann man jederzeit sprechen. Das machen wir hier im Land ja genauso", so der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Thielen. "Und natürlich wäre ein wichtiger Punkt die Altschuldenregelung. Und dann würde ich mir auch erhoffen, dass die SPD an ihrem Bundesparteitag direkt schon einen Beschluss dazu fasst."

Linke: Wachsender Ungleichheit entgegensteuern

Die künftige SPD-Spitze habe allen Grund für Nachverhandlungen, freut die Linke. Schließlich habe die Parteibasis die bisherige Führung abgestraft. Im Grunde gehe es jetzt darum, bei der wachsenden Ungleichheit in Deutschland entgegenzusteuern. "Die Profiteure der Ungleichheit entfachen jetzt eine regelrechte Kampagne gegen die neue SPD-Führung, weil sie Angst haben, es würde wieder sozialdemokratische Politik gemacht", sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Video [aktueller bericht, 02.12.2019, Länge: 2:54 Min.]
Saar-Parteien zum Mitgliederentscheid der SPD

AfD: SPD steckt im Dilemma

Die AfD hält alles für eine Farce. Die SPD hätte ihr Spitzenpersonal genauso gut auslosen können, ändern werde sich sowieso nichts. Die Partei sei in einem Dilemma. "Wenn die Wahlen jetzt sind, schneiden sie schlecht ab. Sind sie in zwei Jahren, schneiden sie vermutlich noch schlechter ab", sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Und diejenigen, die jetzt an der Regierung seien, kämen nicht mehr dran. Deshalb sei bei der Frage nach der Zukunft der GroKo im Bund klar: "Die Regierung wird jetzt an den Sesseln kleben soweit es geht", so Dörr.

Auf dem Parteitag am Wochenende dürfte klar werden, wieviel Verhandlungsspielraum die neue SPD-Spitze derzeit wirklich sieht.

Über dieses Thema berichtete auch der aktuelle bericht am 02.12.2019 im SR Fernsehen.

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