Horst Seehofer zeigt den "Masterplan Migration". (Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Masterplan: Rehlinger spricht von "Realsatire"

  10.07.2018 | 15:43 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag seinen lang erwarteten "Masterplan Migration" vorgestellt - Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will er in Deutschland eine „Asylwende“ einläuten. Scharfe Kritik kommt von der saarländischen SPD-Landesvorsitzenden Anke Rehlinger. Sie spricht von einem bayerischen Sommertheater, das endlich beendet werden müsse.

"Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung“, so die Kritik Rehlingers. Grundlage des Regierungshandelns sei das, was im Koalitionsvertrag und durch Koalitionsbeschlüsse gemeinsam festgelegt sei und nichts anderes. "Das gilt auch für den Bundesinnenminister." Er müsse jetzt liefern und die Vereinbarungen der GroKo umsetzen und "nicht immer wieder mit seinen unabgestimmten Privatmeinungen vorpreschen", so Rehlinger.

Fokus liegt auf nationalen Maßnahmen

Der "Masterplan“ ist 23 Seiten lang und beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen. Darin geht es auch um die Herkunfts- und Transitstaaten sowie Regelungen auf Ebene der Europäischen Union, die schon länger in der Diskussion sind und kürzlich beim EU-Gipfel besprochen wurden.

Der Fokus liegt aber auf nationalen Maßnahmen. Bereits ab Punkt 26 geht es um den Schutz der innerdeutschen Grenzen, Asylverfahren und die geplanten Anker-Zentren, in denen Asylverfahren komplett abgewickelt werden sollen. Anderthalb Seiten beschäftigten sich mit dem Themenfeld Integration, drei mit dem Thema Rückkehr und Abschiebung. Seehofer sagte, er strebe europäische Lösungen an, ergänzte aber auch: "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung."

Eigentlich wollte der Bundesinnenminister den "Masterplan" schon vor einem Monat vorlegen. Dies verschob er jedoch wegen des Konflikts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Zurückweisungen an der Grenze. Nur mühsam konnten die Unionsparteien den erbittert geführten Streit beilegen. Eine im Anschluss auch mit der SPD erzielte Einigung zur Asylpolitik bezog Seehofer in dem nun veröffentlichten Dokument nicht mit ein.

Hauptstadt-Korrespondent Martin Mair
Masterplan Migration: Viele Fragen offen
Nach der Vorstellung des "Masterplans Migration" von Innenminister Horst Seehofer sind noch etliche Fragen offen: Warum präsentierte Seehofer eine bereits veraltete Version? Was soll bis wann wie genau umgesetzt werden? Und wie will Seehofer die SPD und das restliche Europa zur Zusammenarbeit bewegen? Ein SR 2-Interview mit Hauptstadt-Korrespondent Martin Mair.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 10.07.2018 berichtet.

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