Aus Spielsteinen gelegter Schriftzug Hartz IV (Foto: dpa)

Altmaier und Saar-CDU halten an Hartz IV fest

  11.02.2019 | 19:37 Uhr

Die Pläne der SPD zur Sozialstaatsreform treffen auf ein geteiltes Echo. Während die Saarländische Armutskonferenz die Vorschläge begrüßt, erteilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einer Abkehr von Hartz IV eine Absage. Auch die Landtagsfraktion der Union zeigt sich wenig gesprächsbereit.

"Hartz IV ist bestimmt keine gute Sache für den, den es trifft", sagte Altmaier am Montag im SR Fernsehen. "Aber seit wir diese Reform gemacht haben - übrigens unter einer SPD-Regierung -, ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland um die Hälfte zurückgegangen. Das heißt, es funktioniert. Daher ist mit mir eine Rolle rückwärts nicht zu machen."

Peter Altmaier zu Gründern und den Sozialstaatsplänen der SPD
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 11.02.2019, Länge: 04:28 Min.]
Peter Altmaier zu Gründern und den Sozialstaatsplänen der SPD

"Abkehr von sozialer Marktwirtschaft"

So sieht es auch die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag. Ein Abschied von der Agenda 2010 sei gefährlich, nicht bezahlbar und gefährde den Wirtschaftsstandort. „Das ist letztendlich eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft", sagt Fraktionschef Alexander Funk.

Video [aktueller bericht, 11.02.2019, Länge: 3:12 Min.]
Reaktionen auf Hartz-IV-Reformkonzept der SPD

Sein Pendant auf SPD-Seite, Stefan Pauluhn, erhofft sich von einer Neuausrichtung einen Ausweg aus der Abwärtsspirale der SPD. "Die SPD ist natürlich nicht zufrieden mit den aktuellen Umfragewerten. Es geht darum, das sozialpolitische Profil der SPD zu schärfen - das tut die Partei mit diesen Vorschlägen.“ Es gehe auch um die Zukunft als Volkspartei. CDU-Mann Funk hat dafür kein Verständnis. "Konzepte vorzulegen, um Wählerstimmen zurückzugewinnen auf Kosten der Allgemeinheit, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die AfD attestiert der SPD Torschlusspanik, da ihr die Wähler wegliefen. Die vorgelegten Pläne seien reiner Etikettenschwindel, am System Hartz IV solle kaum etwas geändert werden, so der Fraktionsvorsitzende Dörr. Linken-Fraktionschef Lafontaine sagt, solange die Regelsätze und Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitssuche unangetastet bleiben, ändere sich nichts an den grundsätzlichen Problemen der Betroffenen.

"Debatten werden hitziger"
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"Debatten werden hitziger"
Da war mächtig was los bei CDU und SPD in den letzten Tagen: Die SPD hat schon am Wochenende groß verkündet "Hartz IV muss ganz anders werden" - und die CDU hat gleich zwei Tage lang über ihre Flüchtlingspolitik diskutiert. Also genau die zwei heißen Eisen, die den beiden Parteien am meisten zu schaffen machen - und vermutlich auch kräftig Muffensausen vor den drei Landtagswahlen im Osten verursachen. SR-Moderator Michael Friemel hat Hauptstadt-Korrespondent Matthias Reiche zu den Hintergründen befragt.

60.000 saarländische Hartz-IV-Empfänger

SPD-Pläne: Geteiltes Echo bei den Saar-Fraktionen
Audio [SR 3, Michael Thieser, 11.02.2019, Länge: 03:05 Min.]
SPD-Pläne: Geteiltes Echo bei den Saar-Fraktionen

Die Saarländische Armutskonferenz hingegen begrüßt die Pläne der SPD. Der Vorsitzende Wolfgang Edlinger sagte dem SR, die Reform beinhalte viele Schritte in die richtige Richtung. So sei die geplante Kindergrundsicherung überfällig. Darin sollen verschiedene Leistungen für Kinder zusammengefasst werden. Auch die Idee eines Bürgergeldes, das vor allem älteren Arbeitslosen länger zustehen soll, sei zu begrüßen.

Allerdings würde Arbeitslosen nach wie vor eine Schuld an ihrer Situation unterstellt, hier müsse ein Umdenken stattfinden. Im Saarland gibt es rund 60.000 Hartz-IV-Empfänger. Die Quote liegt mit 9,2 Prozent im Mittelfeld der Bundesländer.

Neben Änderungen zu Hartz IV sehen die SPD-Pläne unter anderem vor, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro "perspektivisch" auf zwölf Euro zu erhöhen und das Recht auf Arbeiten von zu Hause aus ("Homeoffice") gesetzlich zu verankern.

Video [aktueller bericht, 11.02.2019, Länge: 2:59 Min.]
Hartz IV: Helfen die SPD-Pläne den Betroffenen?


Politik & Wirtschaft
SPD will weg von Hartz IV

Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau vom 11.02.2019 berichtet.

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