Rathausgebäude (Foto: SR)

Neuer Vorschlag zur Kommunalentschuldung

Janek Böffel   07.11.2018 | 18:00 Uhr

In der Diskussion um eine Lösung für die kommunalen Kassenkredite im Saarland gibt es einen neuen Vorschlag. Nach CDU und SPD haben sich nun die kommunalen Verbände der beiden Parteien mit einem eigenen Papier aus der Deckung gewagt.

Video [aktueller bericht, 07.11.2018, Länge: 1:52 Min.]
Neues Konzept "Kommunalpakt Plus" vorgestellt

Einen Akzent setzen, das ist die Intention von SPD-Landrat Patrik Lauer und CDU-Bürgermeister Hermann Josef Schmidt. Doch das Papier, das beide am Mittwoch präsentiert haben, könnte auch als Kompromissvorschlag verstanden werden. Sind doch entscheidende Punkte, sowohl der CDU-Saarlandkasse als auch des SPD-Kommunalpaktes plus enthalten. Im Kern steht auch eine Umschuldung. Rund die Hälfte der insgesamt 2,1 Milliarden Euro Kassenkredite der saarländischen Kommunen soll in einen Fonds überführt und dann über Jahrzehnte getilgt werden. Dazu planen die beiden Kommunalvertreter rund 25 Millionen Euro pro Jahr ein, Geld, das aus den sogenannten Bundesergänzungszuweisungen kommt.

Studiogespräch: "Es wird kein Reichtum bei den Kommunen ausbrechen"
Audio [SR 3, Studiogespräch: Nadine Thielen/Jannek Böffel, 08.11.2018, Länge: 04:06 Min.]
Studiogespräch: "Es wird kein Reichtum bei den Kommunen ausbrechen"

Außerdem sollen weitere 20 Millionen Euro Bundesergänzungszuweisungen für Investitionen ausgeschüttet werden. Aber nur für die Kommunen, die gleichzeitig weitere Kassenkredite tilgen. Die Handvoll Kommunen im Land, die gar keine Kassenkredite haben, sollen mit fünf Millionen Euro Investitionshilfen entschädigt werden.

Man habe einen Mittelweg präsentiert, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, sagte SPD-Mann Lauer. Schmidt sprach von einem Vorschlag, der finanzielle Solidität mit Aufbruchsstimmung verbinde.

Video [aktueller bericht, 07.11.2018, Länge: 3:06 Min.]
Kollegengespräch zu Kommunalpakt mit Janek Böffel

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 07.11.2018 berichtet.

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