Eine EU-Fahne weht vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments.  (Foto: dpa-Bildfunk/Jean-Francois Badias)

Neues Urheberrecht nimmt letzte Hürde

mit Informationen der dpa und AFP   15.04.2019 | 14:20 Uhr

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. Nach dem EU-Parlament stimmte nun auch die Mehrheit der EU-Staaten - darunter Deutschland - dem Vorhaben am Montag zu. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

EU-Ministerrat sagt ja zur Urheberrechtsreform
Audio [SR 2, Thomas Shihabi / Holger Beckmann, 15.04.2019, Länge: 03:09 Min.]
EU-Ministerrat sagt ja zur Urheberrechtsreform

19 EU-Länder stimmten am Montag in Luxemburg für die Richtlinie. Sechs Länder votierten dagegen, drei enthielten sich.

Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten.

Deutschland für Reform, aber gegen Uploadfilter

Die deutsche Bundesregierung betonte in einer Protokollerklärung, dass die Reform des EU-Urheberrechts möglichst ohne den Einsatz von Uploadfiltern umgesetzt werden soll. Gemeint sind damit Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. Gerade gegen diese Uploadfilter hatte sich im Vorfeld der Abstimmung massiver Protest - auch im Saarland - formiert.

Weitere Informationen

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Neues Urheberrecht endgültig beschlossen
Die Reform des Urheberrechts kommt - allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung.


Demo für freies Internet in Saarbrücken [23.03.2019]
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12. März 2019: Tag der Internetzensur
Gehören Remixe zur Meinungsfreiheit?
Die geplante europäische Urheberrechtsreform will u. a. verhindern, dass Fotos oder Videos ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers den Weg ins Netz finden. Die Gegner dieser Idee fürchten eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit erläutert der Medienexperte Daniel Bouhs am "Tag der Internetzensur" die Zusammenhänge.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 15.04.2019 berichtet.

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