Ammar Alkassar (Foto: Ammar Alkassar)

Irritationen über neuen Innovationsbeauftragten

Uli Hauck   10.08.2018 | 06:32 Uhr

Der neue Bevollmächtigte für Innovation und Strategie, Ammar Alkassar, arbeitet auch als Berater für ein Unternehmen, das im Bereich erneuerbare Energien nach Start-Ups sucht und finanziert. Gleichzeitig ist er als politischer Beamter für die saarländische Landesregierung tätig. Alkassar selbst rechfertigt seine Nebentätigkeit.

Irritationen über Nebenjob des neuen Innovationsbeaufragten
Audio [SR 3, Uli Hauck, 10.08.2018, Länge: 01:04 Min.]
Irritationen über Nebenjob des neuen Innovationsbeaufragten

Am 19. Juni gab die Staatskanzlei per Pressemitteilung bekannt, dass der IT-Sicherheitsexperte Ammar Alkassar neuer Bevollmächtigter für Innovation und Strategie wird. Anfang dieser Woche wurde er offiziell vorgestellt. Dabei wurde allerdings nicht erwähnt, dass Alkassar auch noch einen Nebenjob hat. Denn im Juli hat sich der IT-Sicherheitsexperte mit der Firma Statkraft Ventures auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Das Unternehmen sucht und finanziert Start-Ups im Bereich erneuerbare Energien. Alkassar soll auch dort sein Wissen und seine Verbindungen aus der IT-Branche einbringen.

Nach Angaben der Staatskanzlei ist der Posten des politischen Beamten Alkassar monatlich mit über 9200 Euro vergütet. Wieviel Statkraft Ventures bezahlt, wollte das Unternehmen nicht mitteilen. In einer ersten Antwort auf eine SR-Anfrage schrieb die Pressestelle, Ammar Alkassar sei einen Tag die Woche beratend für die Statkraft Ventures GmbH tätig. Später wurde diese Antwort widerrufen. Dann hieß es, der Umfang der Beratertätigkeit sei nicht festgelegt. Der Bedarf werde nach Lage entschieden. Wäre Alkassar tatsächlich für das Unternehmen einen Tag in der Woche tätig, dann gebe es ein rechtliches Problem. Denn das wäre nach dem saarländischen Beamtengesetz nicht zulässig. Eine Höchstverdienstgrenze gibt es aber nicht.

Frage einer möglichen Interessenkollision

Kritik am neuen Innovationsbeauftragten Alkassar
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 10.08.2018, Länge: 00:47 Min.]
Kritik am neuen Innovationsbeauftragten Alkassar

Neben der Arbeitszeit stellt sich bei der Nebentätigkeit auch die Frage einer möglichen Interessenkollision. Der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland findet es deshalb interessant zu erfahren, ob die Landesregierung diesen Konflikt zwischen Regierungs- und Unternehmensberatung nicht für gegeben hält. Außerdem wäre es interessant, wie sie einem möglichen Konflikt entgegenwirken will.

In der Staatskanzlei sieht man diese Interessenkollision zwischen Wirtschaft- und Landesinteressen nicht, da Ammar Alkassar kein Mitarbeiter des Unternehmens Statkraft Ventures ist. Dass er sowohl Unternehmen als auch Land in ähnlichen Bereichen berät, ist für das Land offenbar kein Problem. Außerdem sei die Nebentätigkeit von Alkassar ordnungsgemäß angegeben worden. Die formale Anzeige der Nebentätigkeit, so wie sie das Beamtenrecht fordere, sei am 1. August erfolgt.

Beim Unternehmen Statkraft Ventures hat Ammar Alkassar seinen Polit-Job offiziell angegeben. In einem Pressetext wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Alkassar als „Bevollmächtigter für Innovation und Strategie für die Gründerszene engagiert“. Bei der offiziellen Vorstellung am vergangenen Dienstag hat Ministerpräsident Tobias Hans angekündigt, dass Alkassar ihm direkt unterstellt ist und ihn berät. Von seiner Doppel-Beschäftigung in Wirtschaft und Politik war dabei aber keine Rede.

Alkassar rechtfertigt Nebentätigkeit

Alkassar selbst rechtfertigt seine Nebentätigkeit als Unternehmensberater. Der Nebenjob sei für ihn wichtig, um in der IT-Branche auf dem Laufenden zu bleiben und sein Netzwerk zu erhalten. Durch den Job könne er zudem technologische Entwicklungen auch für das Saarland erkennen und bewerten.

Einen Interessenskonflikt sieht Alkassar aktuell nicht, da das Unternehmen „Statkraft Ventures“ bislang nicht in saarländische Start Ups investiert. Aus finanziellen Gründen, so Alkassar, würde er den Nebenjob jedenfalls nicht machen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 10.08.2018 berichtet.

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