Neue Seite des Saarländischen Rundfunks (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Neue Regeln für ARD/ZDF-Online-Angebote

  14.06.2018 | 13:40 Uhr

Die Ministerpräsidenten wollen die Regeln für die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender ändern. Die sogenannte Sieben-Tage-Regel, die bislang die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken von ARD und ZDF begrenzt, solle fallen, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Die Neufassung des Telemedienauftrags, auf die sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin geeinigt haben, sei "ein echter Kompromiss" im Hinblick auf die publizistischen Interessen und Bedürfnisse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der einen Seite und den Interessen der Presse auf der anderen Seite. Das sagte der Vorsitzende der MPK, Saar-Ministerpräsident Tobias Hans.

Schwerpunkt Bewegtbild

Der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht unter anderem vor, dass die Telemedienangebote der Öffentlich-Rechtlichen "im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton" gestaltet sein müssen.

Wie von Verlagen und Sendern vereinbart, werden die öffentlich-rechtlichen Sender aber auch weiterhin ausführliche Texte veröffentlichen können - etwa die Manuskripte ihrer Beiträge aus Radio und TV, aber auch Aktualisierungen und Hintergründe zu den Themen, die in den klassischen Sendungen Thema sind. Audio und Video sollen dabei "nach Möglichkeit" eingebunden werden. Damit bleibt aktuelle Berichterstattung auch in Textform möglich.

tagesschau.de
Rundfunkstaatsvertrag wird geändert
Der Streit um "presseähnliche" Inhalte auf öffentlich-rechtlichen Portalen scheint beigelegt zu sein: Die Ministerpräsidenten der Länder haben einen Plan für die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags vorgelegt.

Schlichtungsstelle einrichten

Der neue Rundfunkstaatsvertrag sieht auch vor, dass die Rundfunkanstalten und die Verlegerverbände eine Schlichtungsstelle einrichten sollen, die in Streitfällen prüft, ob die Online-Angebote den Regeln entsprechen.

Zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern gibt es seit Jahren juristische Auseinandersetzungen über die Online-Angebote von ARD und ZDF. Im Januar legte der NDR Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zur „Tagesschau“-App ein. Das OLG Köln hatte im September 2016 entschieden, dass die „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 zu sehr von Texten und Bildern bestimmt und damit „presseähnlich“ gewesen sei. Den Plänen müssen nun noch die Parlamente der Länder zustimmen.

Kleist begrüßt Basis für Rechtsfrieden

Inteview mit SR-Intendant Thomas Kleist
Audio [SR 2, (c) SR, 14.06.2018, Länge: 02:59 Min.]
Inteview mit SR-Intendant Thomas Kleist

Der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Thomas Kleist, betrachtet den Beschluss der Ministerpräsidenten mit gemischten Gefühlen: "Die Veränderung des Telemedienauftrages von ARD/ZDF und Deutschlandradio durch den heutigen Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs ist ein Kompromiss und entspricht von daher nicht unseren Idealvorstellungen." Bis zum Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages werde der SR das eigene Online-Angebote auf möglichen Nachbesserungsbedarf überprüfen und dementsprechend anpassen müssen. Zudem ließen zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe weiterhin Interpretationsspielräume bei der täglichen Redaktionsarbeit zu.

Aber Kleist sieht die Entscheidung auch als einen Schritt in die richtige Richtung: "Ich begrüße es, dass nun eine Basis gelegt ist, um wieder Rechtsfrieden zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Verlegern herzustellen." Es müsse weiterhin ein gemeinsames Ziel bleiben, Qualitätsjournalismus durch Rundfunk und Presse auch im Online-Bereich sicherzustellen.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 14.06.2018 berichtet.

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