Illustration des Coronavirus (Foto: Imago Images/ZumaPress)

Das Saarland-Update vom 29.04.2020

Carolin Dylla / SR-Landespolitikredaktion   29.04.2020 | 07:50 Uhr

Die Flut an Informationen über die Corona-Pandemie reißt nicht ab. Unser tägliches Update auf SR 1 informiert über die wichtigsten Entwicklungen in der Welt und auch im Saarland: montags bis freitags immer um 7.45 Uhr

Die aktuellen Zahlen

2.526 bestätigte Infektionen (plus 8 im Vergleich zu Montag); 130 Menschen gestorben die zuvor positiv getestet worden waren; 1.606 gelten als geheilt

Paukenschlag: Ausgangsbeschänkungen teilweise gekippt

Hintergrund ist die Klage eines Saarländers, der per Eilantrag geklagt hatte, weil er sein Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt sah. Diesem Antrag hat das Gericht stattgegeben - was bedeutet, dass zwei Dinge ab sofort wieder möglich sind: erstens das Verweilen im Freien. Und zweitens Besuche bei Verwandten “in direkter Linie”, das heißt also Eltern, Großeltern, Geschwister, Tanten und Onkel.

Die Begründung des Gerichts: Die strengen Regeln im Saarland seien zu Beginn der Pandemie verhältnismäßig gewesen - jetzt sind sie es aber in Bezug auf diese beiden Punkte nicht mehr. Die seien zu hart im Verhältnis zur momentanen Infektionslage. Das sind zwar wichtige Änderungen: aber der Großteil der Ausgangsbeschränkungen bleibt bestehen und auch bei den jetzigen Neuerungen müssen die Anstandsregeln eingehalten werden. Aber es ist eine klare Botschaft in Richtung Politik: das Gericht prüft tatsächlich, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind.

Das Saarland-Update vom 29.04.2020
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Das Saarland-Update vom 29.04.2020

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte am Nachmittag angekündigt, dass die Saarländerinnen und Saarländer ab Montag das prinzipiell Haus auch wieder ohne triftigen Grund verlassen dürfen - dabei aber Kontaktbeschränkungen gelten. Auf Facebook hat Tobias Hans dann auch gestern Abend dann auch direkt auf die Entscheidung reagiert. Der Tenor: Respekt für die Entscheidung - aber weiter die dringende Empfehlung, auch auf Familienbesuche zu verzichten. 

Frankreich lockert strikte Ausgangssperre

Allerdings sind Reisen im Umkreis von mehr als 100 Kilometern um den Wohnort herum weiterhin nicht erlaubt. Es sei denn, es gibt einen zwingenden Grund wegen Beruf oder Familie. Was das für den grenzüberschreitenden Verkehr heißt - das steht allerdings noch nicht genau fest.

Ab dem 11. Mai sollen Grundschulen und Krippen - auf freiwilliger Basis wieder öffnen können, danach können die Mittelschulen, die Collèges folgen. Wann die oberen Klassen wieder loslegen soll Anfang Juni beraten werden. Was spannend ist - denn damit geht Frankreich umgekehrt an die Schulöffnungen ran als Deutschland. Bei uns sind es ja vor allem die älteren Schüler und Abschlussklassen, die ab Montag wieder anfangen.

"Sondervermögen Pandemie"

DAs “Sondervermögen Pandemie" ist der Topf, in den das Land jetzt alle zusätzlichen Ausgaben durch die Corona-Krise reinwirft. Über dieses Sondervermögen, entscheidet Ministerrat voraussichtlich Anfang Juni bei der Haushalts-Eckdatenklausur - dann wenn auch über den Nachtragshaushalt diskutiert wird. 

Eigentlich darf das Saarland zwar keine neuen Schulden machen - aber laut Finanzminister Peter Strobel (CDU) greift in dem Fall eine Sonderregel im saarländischen “Haushaltsstabilisierungsgesetz”: die sagt, dass das Land in Notsituationen Kredite aufnehmen darf - trotz Schuldenbremse. Auf der anderen Seite steht aber ein Tilgungsplan, den die Landesregierung sozusagen mitliefern muss. Und der könnte hart werden - denn der saarländische Haushalt ist eh schon ziemlich auf Kante genäht. 

Auch Thema auf SR 1 am 29.04.2020 in der Sendung 'Balser & Mark. Dein Morgen'.

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