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Räumpflicht bei Schnee und Eis

  11.01.2019 | 00:00 Uhr

Kinder freuen sich über frisch gefallenen Schnee. Weniger Spaß daran haben Mieter oder Vermieter, die die weiße Pracht schnell beiseite räumen müssen. Doch wer muss wann und wo räumen? Und wer haftet eigentlich, wenn jemand ausrutscht und sich verletzt?

Wer muss räumen?

Grundsätzlich ist die Stadt oder Kommune dafür verantwortlich, dass öffentliche Flächen wie die Bürgersteige schnee- und eisfrei sind. Doch diese Pflicht wird von der öffentlichen Verwaltung gerne per Satzung auf die Anwohner übertragen. Das bedeutet dann, dass die Grundstückseigentümer, also in der Regel die Hausbesitzer, originär dafür verantwortlich sind.

Räumpflicht besteht in der Woche zwischen 7 und 20 Uhr. (Foto: dpa)
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Räumpflicht besteht in der Woche zwischen 7 und 20 Uhr. (Foto: dpa)

Als Vermieter können sie die Räumpflicht wiederum auf die Mieter übertragen. Das muss dann im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart sein. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nach Angaben des Deutschen Mieterbundes nicht aus. Auch ein Gewohnheitsrecht, wonach Erdgeschossmieter stets räumen und streuen müssen, gibt es nicht (Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 16 U 123/87). In Mehrfamilienhäusern wird der Winterdienst daher gerne zwischen den einzelnen Mietparteien aufgeteilt.

Die Details der Räum- und Streupflicht legen die Kommunen fest. Wer sich diesbezüglich nicht ganz sicher ist, sollte bei seiner Kommune nachfragen.

Kirkel
Gemeindeeigene Wege übernimmt die Gemeinde (auch an Schulen), sonst sind die Anlieger zuständig. Laut Straßenreinigungssatzung: Die Gehwege und Gehwegverbindungen sind so oft zu räumen, daß während der allgemeinen Verkehrszeiten von 7 bis 20 Uhr die Benutzung nicht erschwert wird. Schnee, der die Benutzung der Gehwege erschwert, ist unverzüglich wegzuräumen. Gestreut werden darf nur mit auftauenden und abstumpfenden Stoffen, wie z.B. mit Asche, Sand, Sägemehl, nicht jedoch mit ätzenden Stoffen oder sonstigem Müll.

Dillingen
Bei Schneefall sind Rad- und Gehwege in der Zeit von 7 bis 20 Uhr von Schnee und Eis freizuhalten. Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten; ihre Verwendung ist nur erlaubt bei Eisregen oder gefährlichen Stellen an Gehwegen (z.B. Treppen) In den Fußgängerzonen sind die Anlieger zuständig.

Losheim
Der Winterdienst ist beim Bauhof angesiedelt und der entscheidet, wann genau die Straßenräumer loslegen. Geräumt werden muss laut Satzung von 7 bis 20 Uhr. Die Reinigungspflicht ist den Anliegern auferlegt. Streusalz ist erlaubt.

Sulzbach
Von Privatgrundstücken an öffentliche Grundstücke anliegende Wege sind die Anlieger sind zuständig, die Stadt macht die öffentlichen Verkehrsflächen. Geräumt werden muss an Werktagen von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr und bei permanentem Schneefall. Streusalz darf grundsätzlich nicht verwendet werden, Ausnahme bei Eisregen.

Nohfelden
Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Reinigung der öffentlichen Gehwege und Radwege wird innerhalb der geschlossenen Ortslage in allen Ortsteilen den Eigentümern oder den zur Nutzung dinglich Berechtigten der an diese Wege angrenzenden sowie erschlossenen Grundstücke (Straßenanlieger bebauter und unbebauter Grundstücke) auferlegt. Bei Schneefall sind die Gehwege in der Zeit von 7 - 20 Uhr freizuhalten. Laut Satzung ist Streusalz erlaubt.

Wann besteht Räumpflicht?

Wenn es am späten Abend oder in der Nacht schneit, muss niemand deshalb aufstehen und den Weg frei fegen. Ansonsten sind die Regelungen der Städte und Gemeinden nicht ganz einheitlich. In der Regel muss man aber montags bis samstags ab morgens 7 Uhr bis abends 20 Uhr den Gehweg räumen, an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr. Schneit es im Laufe des Tages weiter, muss auch mehrfach geräumt werden. Wird es glatt, muss sofort gestreut werden.

Was, wenn man nicht Zuhause ist?

Wer berufstätig, krank oder in Urlaub ist, muss jemanden bauftragen, der den Winterdienst übernimmt. Das gilt auch, wenn man in einem Mehrfamilienhaus mit dem Winterdienst an der Reihe, aber abwesend ist.

Wie ist zu Räumen?

Es ist nicht erforderlich, den gesamten Bürgersteig schnee- und eisfrei zu halten. Ein Streifen von mindestens einem Meter Breite genügt, auf Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen sollten es mindestens eineinhalb Meter sein. Als Faustformel gilt, dass zwei Passanten aneinander vorbeikommen müssen.

Zum Räumbereich gehört neben dem Bürgersteig auch der Hauseingang sowie der Zugang zu den Mülltonnen. Hier genügt allerdings schon ein schmaler Streifen von etwa einem halben Meter Breite.

Außerdem sollte man die weiße Pracht nicht einfach auf die Straße schippen, sondern am Rand des Bürgersteiges so anhäufen, dass die Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden.

Womit streuen?

Vor dem Einsatz von Streumitteln sollte man sich informieren, welche Produkte in der Stadt oder Kommune überhaupt erlaubt sind. Streusalz ist aus Gründen des Umwelt- und Grundwasserschutzes meist verboten. Es darf nur in besonders begründeten Ausnahmefällen wie Eisregen verwendet werden oder an Steigungen, auf Treppen oder an anderen Gefahrenstellen. Überall sonst sollte man so genannte abstumpfende Streumittel verwenden wie Asche, Sand oder Splitt. Wer trotzdem Streusalz verwendet, muss mit einer Geldbuße rechnen.

Wer haftet bei Unfällen?

Kommt ein Anwohner seiner Streupflicht nicht nach und hat keine Vertretung engagiert, muss er im Schadensfall dafür die Verantwortung tragen und haften. Der Geschädigte hat Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Allerdings sind Fußgänger auch verpflichtet, sich der Witterung entsprechend zu verhalten, d.h. bei Glättegefahr müssen sie auch selbst mit aufpassen.

Vermieter sind im übrigen verpflichtet, zu kontrollieren, ob die Mieter ihrer Streu- und Räumpflicht nachkommen. Anderfalls können auch sie bei einem Unfall schadenersatzpflichtig werden.

Hat man eine gewerbliche Räumfirma mit dem Winterdienst beauftragt, haftet bei einem Unfall der Dienstleister. Wenn der allerdings häufiger seiner Pflicht nicht nachkommt, ist wieder der Auftraggeber in der Verantwortung.


Auch Thema auf SR 1 am 11.01.2019 in der Sendung 'Balser & Mark. Dein Morgen'.