Collage: Geld im Plenarsaal des saarländischen Landtags (Foto: dpa)

Landtag beschließt 'Saarlandpakt'

  18.09.2019 | 12:35 Uhr

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Saarlandpaktes in erster Lesung beschlossen. Damit übernimmt das Land rund die Hälfte der kommunalen Kassenkredite. Die AfD enthielt sich. Der Entwurf wird nun im Innenausschuss weiter beraten.

Saarlandpakt-Abstimmung im Landtag
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Saarlandpakt-Abstimmung im Landtag
Janek Böffel erklärt im Gespräch mit Christian Balser, worum es geht

Die Kassenkredite der saarländischen Kommunen belaufen sich derzeit auf rund zwei Milliarden Euro. Kassenkredite sind eigentlich dazu gedacht, um kurzfristige Finanzlücken zu überbrücken. Diese Kredite kosten - wie der Dispokredit beim Überziehen des Privatkontos - auch stattliche Zinsen. Doch die saarländischen Kommunen haben in den vergangenen Jahren auch ganz normale Aufgaben, ja, teilweise sogar ihren Haushalt mit solchen Kassenkrediten finanziert. Dadurch ist die Gesamtsumme der Kassenkredite inzwischen auf diesen enormen Betrag angestiegen. Doch so kann es nicht weitergehen.

Daher hat die Große Koalition im Saarland eines ihrer größten Projekte in Angriff genommen: den sogenannten „Saarlandpakt“. Damit will die Landesregierung den Kommunen helfen, indem sie die Hälfte der Verbindlichkeiten übernimmt, also Städte und Gemeinden von Kassenkrediten in Höhe von einer Milliarde Euro entlastet. Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen, die restliche Milliarde an Kassenkrediten zu tilgen.

Das Ganze spielt sich allerdings nicht von Heute auf Morgen ab, sondern soll sich über einen Zeitraum von 45 Jahren erstrecken. Dazu wurde ein Tilgungsplan vorgelegt, der von der Kommunalaufsicht überwacht werden soll. Damit den Kommunen aber noch ein gewisser Handlungsspielraum bleibt, unterstützt die Landesregierung alle Kommunen zusammen mit 20 Millionen Euro jährlich für Investitionen. Verstoßen die Gemeinden jedoch gegen ihren Plan, können ihnen diese Investitionsmittel wieder gestrichen oder bereits ausgezahlte Gelder sogar zurückgefordert werden.

Für den Landeshaushalt bedeutet der Saarlandpakt zusätzliche Belastungen von 30 Millionen Euro jährlich, und das bis zum Jahr 2064, so das Finanzministerium. Ziel ist es, auf diese Weise die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft sicherzustellen und ihre Investitionskraft zu stärken.

Weitere Informationen


Wissenschaftler bei Saarlandpakt skeptisch
Die saarländischen Kommunen hinken im Bundesvergleich finanziell weiter hinterher. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor. Auch den Saarlandpakt sehen die Wissenschaftler kritisch.


Auch Thema auf SR 1 am 18.09.2019 in der Sendung 'Balser & Mark. Dein Morgen'.

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