Mundbedeckung (Foto: Pixabay / panos13121)

Selbstgefertigte Mundbedeckungen nicht "Schutz"-Masken nennen!

  02.04.2020 | 19:38 Uhr

Wer jetzt Mundbedeckungen näht, um den Mangel an Atemmasken zu verringern, darf sie auf keinen Fall MundSCHUTZmasken oder AtemSCHUTZmasken nennen. Denn dann fallen die Masken unter das Medizinproduktegesetz, und die Gefahr besteht, dass Post von Abmahnanwälten ins Haus flattert. Wie teuer das werden kann und wie man das Problem am besten vermeidet, haben wir uns von einem Rechtsanwalt genauer erklären lassen.

Derzeit sind sie vielerorts so begehrt wie vergriffen: Atemmasken, mit denen man sich jetzt vor einer Corona-Infektion schützen will. Daher sind bereits viele fleißige Hände damit beschäftigt, solche Masken selbst zu nähen. Das Schneidern an sich ist auch kein Problem. Man darf das Ergebnis dann nur nicht "Mundschutz-" oder "Atemschutzmaske" nennen, rät Rechtsanwalt Udo Michalsky.

Eine Atemmaske ist keine Atemschutzmaske

Der Begriff "Mundschutzmaske" oder "Atemschutzmaske" bezeichnet Produkte, die einen wirklichen Schutz bieten, so wie er zum Beispiel im medizinischen Bereich notwendig ist. Diese Masken müssen entsprechende Voraussetzungen und technische Standards erfüllen. Echte Schutzmasken fallen daher unter das Medizinproduktgesetz (MPG).

Selbstgenähte Masken bieten keinen Schutz vor einer Ansteckung. Daher darf man sie nicht als "Schutzmasken" bezeichnen. Denn mit diesem Begriff würde der Eindruck erweckt, dass man sich geschützt und sicher fühlen könnte. Da dem aber nicht so ist, greift in diesem Fall § 4 Abs. 2 des Medizinproduktgesetzes, der besagt: Es ist verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, denen eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben oder fälschlicherweise der Eindruck erweckt wird, mit dem Produkt könne ein bestimmter Erfolg erreicht werden.

Der Rat vom Anwalt:

Auf keinen Fall den Begriff ‚Schutz‘ verwenden, sondern die selbst hergestellten Sachen zum Beispiel als Atemmaske, Gesichtsmaske, Mundbedeckung, Mund- und Nasenmaske, Behelfsmaske oder ähnlich benennen!

Auch sollte man darauf hinweisen, dass die Atemmaske keine medizinischen Standards erfüllt und insbesondere nicht vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützt.

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Selbstgefertigte Mundbedeckungen nicht "Schutz"-Masken nennen!
Worin das Problem besteht und wie man es vermeiden kann, haben wir uns von Rechtsanwalt Udo Michalsky genauer erklären lassen.

Im privaten Bereich problemlos

Die Anleitung zum Selbernähen weiterzugeben ist völlig unproblematisch. Auch wer solche Masken im engen Familien- und Freundeskreis herstellt und weitergibt, muss sich keine Sorgen machen, so Michalsky.

Darüber hinaus allerdings muss man mit der Bezeichnung vorsichtig sein. Wer seine Masken zum Beispiel über eBay verteilt, der fällt voll unter das Medizinproduktgesetz, d. h. es kann ihm untersagt werden, weil es nach §4 Abs 2 verboten ist. Ob man seine Masken dabei umsonst oder gegen Geld abgibt, spielt juristisch keine Rolle.

Eine Abmahnung kann teuer werden

Diese juristischen Feinheiten sind vielen nicht bewusst, die dann Post vom Abmahnanwalt bekommen. Und die enthält meist eine üppige Rechnung. Die Gebühren werden nach dem Streitwert berechnet. Liegt der etwa bei 5.000 Euro, so werden 728 Euro fällig, bei einem Streitwert von 50.000 Euro belaufen sich die Gebühren auf 1821 Euro.

Weitere Informationen

Mit Nähanleitung
Selbstgemachte Atemmasken made in Saarland
Corona zwingt die Menschen zurzeit, Zuhause zu bleiben. Eine Gruppe von Frauen aus Orscholz hat aus der Not eine Tugend gemacht und näht daheim Atemmasken. Diese sind zwar nicht für den medizinischen Bereich geeignet, aber für den Alltag durchaus.


Saarlouis
Abgabestelle für Mundmasken eingerichtet
Mundschutzartikel werden derzeit dringend benötigt. Daher kann man jetzt selbstgenähte Masken im Saarlouiser Landratsamt abgeben: dienstags und donnerstags zwischen 15 und 16 Uhr. Eine Nahanleitung dazu gibt es auch.


Auch Thema auf SR1 am 02.04.2020 in der Sendung 'Hallo Saarland'.

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