Animation zu den Auswirkungen des Endes der Lohnfortzahlung (Foto: SR)

Kein Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall

Mit Informationen von Kathrin Schirner und Karin Mayer   22.09.2021 | 15:45 Uhr

Die Gesundheitsminister haben entschieden: Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen Ungeimpfte künftig keine Entschädigung mehr bekommen. Ausnahmen gibt es dann nur für diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die neue Regelung greift im Saarland schon ab dem 27. September und soll ab dem 1. November in ganz Deutschland gelten.

Bislang haben die Länder die Kosten für die Quarantäne übernommen: Wenn vom Gesundheitsamt die Quarantäne für einen Gesunden angeordnet wurde, dann hat zunächst der Arbeitgeber den Lohn weitergezahlt, er konnte sich das Geld aber per Antrag vom Staat wieder zurückholen. Das wird in Zukunft nicht mehr gelten.

Quarantäne nur für Ungeimpfte

Mit der neuen Regelung wird das Infektionsschutzgesetz umgesetzt, das besagt, dass der Anspruch auf Entschädigung dann entfällt, wenn man die Quarantäne mit einer Impfung hätte vermeiden können. Betroffen sind daher nur Personen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen könnten.

Die Arbeitgeber müssen dabei gar nicht nachfragen, ob der betroffene Mitarbeiter geimpft ist oder nicht; denn das Gesundheitsamt wir nur bei Ungeimpften eine Quarantäne anordnen. Wer geimpft ist, muss nicht in Quarantäne. Zudem haben die Gesundheitsminister klargestellt: Das Datenschutzgesetz, wonach man solche Gesundheitsdaten nicht erfragen darf, wird in diesem Kontext nicht gelten.

Der saarländische Ministerpräsident Hans hatte sich bereits dafür ausgesprochen, den Lohnersatz vom Staat für Ungeimpfte zu streichen. Auch die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände (VSU) sagt, grundsätzlich sei es richtig, dass die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte nicht weitergezahlt wird. Es sei eine freie Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen. Dann müsse der Einzelne aber auch das Risiko tragen, wenn er in Quarantäne geschickt wird. Dieses müsse dann nicht mehr die Allgemeinheit tragen.

Kein Lohnersatz für Ungeimpfte im Quarantänefall
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Kein Lohnersatz für Ungeimpfte im Quarantänefall
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass ungeimpfte Menschen spätestens ab November keinen Ausgleich für ihre Verdienstausfälle in einer Corona-Quarantäne mehr erhalten.

Fürs Impfen werben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, und ver.di sehen die neue Regelung kritisch. Sie sprechen von einer Impfpflicht durch die Hintertür. Da geht es um Datenschutz für die Beschäftigten. Die Arbeitskammer des Saarlandes spricht von einem Fragerecht durch die Hintertür. Der Sozialverband VdK lehnt das Auskunftsrecht ebenfalls ab. Sie sind dafür, weiter fürs Impfen zu werben und die Menschen zu überzeugen. Das hat sich in letzter Zeit aber als schwierig herausgestellt.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet daher, dass Betroffene dann nicht in Quarantäne gehen und sich noch weniger Menschen testen lassen. Möglich ist auch, dass Kontaktpersonen nicht gemeldet werden, die dann statt in Quarantäne zu sein, weiter arbeiten gehen, obwohl sie möglicherweise infiziert sind. Das erhöht die Ansteckungsgefahr.

Auch Thema auf SR 1 am 22.09.2021 in der Sendung 'Hallo Saarland' und 'Stand der Dinge'.

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