Stärkere Kontrolle bei Falschparkern (Foto: SR)

Knöllchen von privaten Firmen im Saarland nicht erlaubt

  21.01.2020 | 14:00 Uhr

Im Saarland ist es den Städten und Gemeinden nicht erlaubt, Aufgaben der Verkehrsüberwachung an private Unternehmen abzugeben. Darauf hat der Städte- und Gemeindetag hingewiesen. Er teilte mit, der Erlass des Innenministeriums gelte auch für den ruhenden Verkehr und damit die Verteilung von Protokollen gegen Falschparker auf öffentlichen Parkflächen. Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte die Verwarngelder der Stadt Frankfurt seit 2018 für ungültig erklärt. Die Stadt hatte seitdem private Dienstleister als Hilfspolizisten beschäftigt.

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Nicht alle „Knöllchen“ sind rechtmäßig: Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat gestern entschieden, dass alle Strafzettel, die seit 2018 in Frankfurt verteilt wurden, ungültig sind. Diese stammen nämlich von privaten Firmen. SR 1-Reporter Frank Falkenauer erklärt unsere Situation im Saarland.


Auch Thema am 21.01.2020 auf SR 1 in 'Hallo Saarland'.

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