Funkmast (Foto: Pixabay / CreepCreep)

Funkzellenabfragen im Saarland nehmen zu

Patrick Wiermer   29.06.2020 | 12:30 Uhr

Die Polizei greift regelmäßig und immer häufiger auf Handydaten zurück – millionenfach, allein im Saarland. Das ergab eine Anfrage der Linken im saarländischen Landtag. Statistisch wurde jedes Handy dutzendfach überprüft.

Wir sehen sie nicht, aber wir laufen jeden Tag durch sogenannte Funkzellen. Es sind die Bereiche, die von den Sendemasten der Mobilfunkanbieter erfasst werden. Über die Funkzellen werden Handydaten gestreut. Und das verrät einiges über uns: Wo wir gerade sind, wann, und mit wem wir gerade sprechen.

Für die Polizei sind das im Fall der Fälle wichtige Informationen. Sie kann über die Funkzellen herausfinden, wer sich wann an einem möglichen Tatort aufgehalten hat. Funkzellenabfrage nennt sich das.

Massenhaft Datensätze auch durch Apps

SR-Reporter Patrick Wiermer und Jan-Carsten Britz von der Saarländischen Polizei
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SR-Reporter Patrick Wiermer und Jan-Carsten Britz von der Saarländischen Polizei

Das Problem: Allein zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 wurden 400 Mal Daten aus einer sogenannten Funkzellenabfrage erfasst. Insgesamt wurden 18 Millionen Datensätze gesammelt – auch die von unbescholtenen Bürgern. Hintergrund für die Millionen Datensätze sei aber nicht die Sammelwut der Polizei, sagt Jan-Carsten Britz, stellvertretender Leiter der Operativen TKÜ, der Telekommunikationsüberwachung, bei der saarländischen Landespolizei. Ganz viele der Apps auf den Handys erzeugten eigene Datensätze, zum Beispiel durch ständige Abfrage nach neuen Daten im Netz.

Kritik von den Linken

Die Polizei erhält durch eine Funkzellenabfrage eine ganze Reihe sensibler Daten. Das kritisieren die Piraten und Die Linke seit Jahren. Linken-Polikter Dennis Lander sieht einen heftigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die massenhafte Abfrage von Daten, auch von immer mehr unbescholtenen Bürgern, sei nicht verhältnismäßig.

Hohe Hürden

Michael Klein, Leiter der Abteilung der Deliktsorientierten Kriminalitätsbekämpfung, betont hingegen, dass es hohe Hürden bei der Funkzellenabfrage gibt. Eines der Kriterien sei zum Beispiel die Erforderlichkeit. Das heißt: "Die Straftat ist auf andere Art und Weise nicht aufzuklären", sagt Klein. Auch die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt sein, das heißt, die Maßnahme müsse dem Anlass angemessen sein. Linkenpolitiker Lander sagt jedoch, dass die Funkzellenabfrage auch bei minder schweren Fällen zum Einsatz komme.

Was ist dem Anlass angemessen?

Klein hingegen verteidigt grundsätzlich die Funkzellenabfrage. Es gehe um Straftaten, bei denen der Täter nach der Rechtsandrohung im Gesetzestext eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr zu erwarten habe. Bei verschiedenen Verbrechen habe sie bereits wertvolle Hinweise liefern können – so zum Beispiel bei gewerbsmäßigen Wohnungseinbrüchen, Brandstiftungen mit Personen im Haus, Vergewaltigungen oder schwerem Rauschgifthandel.

Kein Allheilmittel

Ein Allheilmittel ist die Funkzellenabfrage aber nicht. Oft kann die Polizei die Daten erst Wochen nach einer Tat verwerten. Und sie liefern eben nur Hin-, aber keine Beweise. Zudem ist der Streuverlust groß: Der allergrößte Teil der Daten ist am Ende nicht zu gebrauchen.


Auch Thema auf SR 1 am 29.06.2020 in der Sendung "Hallo Saarland"

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