Länder fordern mehr Hilfe vom Bund
Die Flüchtlingssituation in den Bundesländern ist heute Thema der Ministerpräsidentenkonferenz. Dabei geht es insbesondere um die Frage der Finanzierung. Die Länder erwarten mehr Unterstützung vom Bund, der will jedoch keine weiteren finanziellen Hilfen gewähren. Ob es zu einer Einigung kommt ist fraglich.
Viele Flüchtlinge aus der Ukraine wie auch aus anderen Regionen dieser Welt haben im Saarland eine neue Bleibe gefunden, eine Wohnung, eine Ausbildung oder auch einen Arbeitsplatz. Doch es gibt auch noch viele, um die man sich noch kümmern muss. Inzwischen stoßen Städte und Gemeinden jedoch an ihre Grenzen und fordern daher vom Bund mehr Entlastung.
Schwierige Situation an den Hot-Spots
Auch im Saarland ist die Lage teils schwierig und eine Entlastung dringend von Nöten. Vor allem bei den Flüchtlings-Hot-Spots Lebach, Homburg und Neunkirchen. Jörg Aumann, der Oberbürgermeister von Neunkirchen, beschreibt die Lage als ziemlich ernst. Die Stadt sei inzwischen "personell als auch funktionell" kaum noch in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen: „Wir brauchen dringend eine kostendeckende Erstattung, auch weil in Zukunft noch Einiges nötig sein wird, was wir an Investitionen stemmen müssen, um den weiteren Flüchtlingsbewegungen in irgendeiner Art und Weise Herr zu werden," so Aumann.
Aumann hofft darauf, dass Bund und Länder beim heutigen 'Flüchtlingsgipfel' zu einer Einigung kommen. Andernfalls müsse man die Kostenerstattung mittel- bis langfristig dann vom Land fordern, das sich ja selbst in einer sehr schwierigen finanziellen Situation befinde. "Oder aber wir werden durch Aufnahme neuer Kredite die Ziele des Saarlandpaktes, die einzuhalten wir uns alle verpflichtet haben, verfehlen," erklärt der Oberbürgermeister, "So ehrlich muss man sein: Das Geld wird benötigt, und wenn man es nicht hat, muss man es sich leihen."
Auch Rehlinger fordert mehr Hilfen
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert mehr Unterstützung vom Bund. Denn auch im Saarland stünden die Städte und Kommunen schlecht da bei diesem Thema. Zur Lösung gehöre auch eine Begrenzung auf die, die ein Recht haben hierzubleiben. Das sei richtig, um die Kräfte zu konzentrieren. Das bedeute dann auch, Menschen zurückzuführen, so Rehlinger, ohne das Wort Abschiebungen in den Mund zu nehmen.
