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Einschränkungen für Ungeimpfte?

  27.07.2021 | 00:00 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sowie Kanzleramtsminister Braun haben sich für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen. Das heißt: Wer sich hat impfen lassen, soll auch wieder mehr Freiheiten haben. Über diese Aussagen wird gerade heftig diskutiert. Die Meinungen gehen hier stark auseinander.

Soll eine Impfpflicht gegen Corona eingeführt werden? Oder sollen Ungeimpfte mit Einschränkungen zu rechnen haben? Es stellen sich einige Fragen zum Thema...

Ist eine Impfpflicht überhaupt sinnvoll?

Diskussion um Einschränkungen für Nicht-Geimpfte
Audio [SR 1, Jessica Ziegler, 27.07.2021, Länge: 01:46 Min.]
Diskussion um Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

Man kann dies aus epidemiologischer und medizinischer Sicht betrachten, sagt Sören Becker, Direktor des Institutes für Medizinische Mikrobiologie am Uniklinikum Homburg. Es sei sicherlich so, dass man im Herbst dankbar sein wird über jede Impfung, die durchgeführt wurde. Mit einer Impfpflicht sei natürlich eine hohe Durchimpfungsrate in allen Altersklassen sehr viel schneller zu erreichen.

Allerdings müsse man auch immer vorsichtig sein. Erfahrungswerte aus anderen Ländern bei anderen Krankheiten zeigten, dass bei einer verpflichtenden Impfung die Zahl der anderen, freiwilligen Impfungen deutlich zurück ginge. Eine verpflichtende Impfung ist aber immer ein zweischneidiges Schwert.

Warum ist Impfen und Testen nicht gleichwertig?

Wenn man sich die Zahlen vergleicht, ist es tatsächlich so, dass Geimpfte und Genesene in der Regel eine sehr gute Immunität aufweisen. Dieser Schutz liegt deutlich über 90 Prozent.

Das kann man nicht in gleicher Weise für Tests sagen. Beim Testen kommt es darauf an, ob ein PCR-Test oder ein Antigentest gemacht wurde. Weiterer Faktor: Wie wurde der Abstrich gemacht? Hier ist die Variation deutlich höher. Deshalb ist das Sicherheitsprofil, das in einem Getesteten ausgeht, nicht ganz gleichzusetzen mit dem, was von einer geimpften Person ausgeht, sagt Sören Becker.

Dürfen Geimpfte anders behandelt werden als Ungeimpfte?

Das ist die Frage. Befürworter argumentieren, dass man Geimpften ihre Grundrechte nicht länger vorenthalten kann. Gegner sagen, dass diejenigen diskriminiert werden, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Letztendlich ist es eine rechtliche Frage.

Ist eine Einschränkung von Rechten für Nicht-Geimpfte verfassungsrechtlich möglich?
Audio [SR 1, Steffani Balle, 27.07.2021, Länge: 01:41 Min.]
Ist eine Einschränkung von Rechten für Nicht-Geimpfte verfassungsrechtlich möglich?

Professor Roland Rixecker, Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs meint dazu, es sei abhängig davon – verfassungsrechtlich, nicht politisch – ob eine Impfung möglich und gesundheitlich zumutbar ist und ob es um existenzielle Bedürfnisse geht. Ungeimpfte dürften hier sicher nicht anders behandelt werden als Geimpfte. Es geht letztlich um die freie Entscheidung des Einzelnen, inwieweit er an den Teilen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben will, die nicht lebensnotwendig sind.

Ist eine Einschränkung von Rechten möglich?

Für Professor Roland Rixecker scheint eine Einschränkung von Rechten für Menschen, die größere Gefahren für andere bedeuten und die auf die Ausübung dieser Rechte nicht existenziell angewiesen sind - Stichworte Restaurant oder Kinobesuch - verfassungsrechtlich zumindest erwägungswert zu sein.


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Thema auf SR 1 am 27.07.2021 in der Sendung "SR 1 - Dein Morgen im Saarland"

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