Innenminister Klaus Bouillon (CDU) (Foto: SR)

Härtere Strafen auch im Saarland möglich

  05.08.2020 | 21:12 Uhr

Wer ab nächster Woche in Nordrhein-Westfalen im Supermarkt oder in Bus und Bahn ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, muss mit einer Strafe von 150 Euro rechnen. Solch hohe Bußgelder sind im Saarland derzeit kein Thema - künftig aber dennoch nicht ausgeschlossen, sagt der saarländische Innenminister Bouillon.

Am Kölner Hauptbahnhof einsteigen und nur schnell über die Hohenzollernbrücke auf die andere Rheinseite - wer in NRW ab dem 10. August 2020 bei solch einer Fahrt ohne Mund-Nasen-Schutz-Maske erwischt wird, dem droht eine deutlich höhere Strafe als bisher. Dann muss man nämlich an der nächsten Haltestelle aussteigen und es werden 150 Euro fällig. Anlass für diese drastische Maßnahme sind die steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland. NRW geht dabei voran und andere Bundesländer ziehen nach.

Bußgeld im Saarland bislang kein Thema

Härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen?
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Härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen?
Sind künftig nicht ausgeschlossen, sagt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon.

Im Saarland müssen derzeit die Betreiber von Geschäften und dem Öffentlichen Nahverkehr dafür sorgen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. Machen sie das nicht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 500 Euro. Für denjenigen, der sich nicht an die Vorschrift hält, gibt es dagegen bisher nur eine Verwarnung beim ersten Erwischen, Bußgeld muss noch keiner zahlen, der seine Maske nicht trägt. Allerdings wird inzwischen im Ministerium darüber diskutiert. Zwar sind härtere Strafen derzeit noch kein Thema im Innenministerium, dennoch kann sich Innenminister Klaus Bouillon (CDU) eine Anpassung der Bußgelder bei einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen durchaus vorstellen. Denn wenn sich die Infektionen regelmäßig wieder verdoppeln, müsse sich der Ministerrat damit beschäftigen, so Bouillon.

In einigen Städten und Gemeinden in Frankreich wie Toulouse oder Nizza gilt inzwischen auch draußen die Maskenpflicht. Selbst das will Innenminister Bouillon für das Saarland nicht ausschließen, sollte sich die Lage erheblich verschlechtern.

"Der Leichtsinn wird immer größer"

Die Gefahr sieht der Innenminister jetzt schon. Wichtig ist ihm, nochmals an die Vernunft der Bevölkerung zu appellieren: Zu leichtsinnig werde mittlerweile mit den Hygiene- und Abstandsregelungen umgegangen, angefangen beim Tragen des Mundschutzes unter der Nase bis hin zu ausgelassenem Feiern junger Menschen ohne Abstandswahrung.

Weitere Informationen

Öffentlicher Nahverkehr
Höhere Strafen für Maskenverweigerer
NRW ging voran, nun ziehen andere Bundesländer nach: Maskenverweigerer in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen vor dem Hintergrund wieder steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren Bundesländern mit Bußgeldern rechnen.


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Nach massiven Missachtungen der Corona-Regeln bei einer Demonstration in Berlin werden Forderungen nach härteren Sanktionen laut. Die sind bereits möglich, sagt Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes. Dabei gelte aber immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


Auch Thema auf SR 1 am 05.08.2020 in der Sendung 'Hallo Saarland' und am 06.08.2020 in der Sendung 'Balser & Mark. Dein Morgen'.

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