Festinstallierter Blitzer in Neunkirchen (Foto: SR)

Blitzer-Urteil mit Signalwirkung

  10.07.2019 | 13:44 Uhr

Das wird so manchen Autofahrer freuen: Daten eines bestimmten Blitzer-Typs sind nicht verwertbar. Das hat der Saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden.

Bei dem Blitzer handelt es sich um den Typ Traffistar S 350. Der liefert nur ein Messergebnis, speichert aber nicht genügend Messdaten, um zu überprüfen, ob zu Recht geblitzt wurde. Dagegen hatte ein Autofahrer geklagt, der in Friedrichsthal geblitzt worden war. Er hat jetzt Recht bekommen. Für ein faires Verfahren, so das Gericht, müsse nachvollziehbar sein, wie das Messergebnis zustande gekommen ist.

Folgen für die Autofahrer

"Das ist jetzt der Endpunkt"
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"Das ist jetzt der Endpunkt"
Hans Jürgen Gebhardt, Verkehrsanwalt aus Homburg zum aktuellen Blitzer-Urteil

Äußerlich sieht man dem Blitzer nicht an, dass es sich um den Typ Traffistar S 350 handelt. Diese Information lässt sich bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erfragen. Der Gerätetyp ist aber normalerweise auch dem Strafmandat zu entnehmen, das der Temposünder zugeschickt bekommt.

Bezahlen oder nicht?

Auf abgeschlossene Verfahren und bereits bezahlte 'Knöllchen' hat das Urteil im Nachhinein keine Wirkung.

Wer aber künftig bezweifelt, dass die Geschwindigkeit seines Wagens richtig gemessen wurde, kann sich nach diesem Urteil bei diesem Blitzertyp nun darauf berufen, dass das Messergebnis nicht überprüft werden kann, daher darf es nicht verwertet werden.

Ein Urteil mit Signalwirkung

Das Urteil gilt für das Saarland. Der betroffenen Blitzertyp wird aber in ganz Deutschland eingesetzt. Daher ist es möglich, dass nun noch weitere Klagen eingereicht werden.

Damit das Messergebnis nachprüfbar wird, müssen Daten gespeichert werden. Verfassungsgerichtspräsident Riexecker rechnet daher damit, dass die Hersteller die Blitzer mittels Software-Update nachrüsten werden.

Weitere Informationen

Video [aktueller bericht, 09.07.2019]
Gericht erklärt Blitzer von Jenoptik für ungeeignet


Nach Verfassungsgerichtsurteil
Mehrere Blitzer abgeschaltet, Verfahren eingestellt
Nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts dürfen Blitzeraufnahmen vom Gerätetyp Jenoptik TraffiStar S 350 nicht verwertet werden. Erste Anlagen im Saarland wurden deshalb bereits abgeschaltet, einige betroffene Bußgeldverfahren sollen eingestellt werden.


Auch Thema auf SR 1 am 10.07.2019 in der Sendung 'Balser & Mark. Dein Morgen'.

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