Bemalungen der rechtsextremistischen Szene  (Foto: SR)

"Menschen radikalisieren sich heute auf anderen Wegen"

Simin Sadeghi im Gespräch mit Jörn Didas, Leiter des Adolf-Bender-Zentrums für Demokratie und Menschenrechte   21.02.2020 | 12:15 Uhr

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle, der Mord an Walter Lübke, Hetzjagden in Chemnitz, die Morde des NSU und nun die rechtsextremistischen Morde in Hanau - da stellt man sich wieder die Frage: Wie groß ist unser Problem mit Rechtsextremismus? Wurde das Thema in der Vergangenheit verharmlost? Und wie ist die Lage im Saarland?

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"Menschen radikalisieren sich heute auf anderen Wegen"
Audio [SR 3, Interview. Simin Sadeghi / Jörn Didas, 21.02.2020, Länge: 03:13 Min.]
"Menschen radikalisieren sich heute auf anderen Wegen"

Auch im Saarland sei die rechtsextreme Szene wahrnehmbar, sagt Jörn Didas, Leiter des Adolf-Bender-Zentrums für Demokratie und Menschenrechte in St. Wendel. Der Verfassungsschutz spreche von über 300 organisierten Rechtsextremen. Das Problem sei allerdings noch größer, warnt Didas. Zunehmend radikalisierten sich auch Menschen, die nicht der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien - zum Beispiel über das Internet. Das zeige auch der Fall in Hanau.

"Werden nicht alle Gefährder beobachten können"

Hier beobachteten der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden potentielle Gefährder zunehmend mit offenen Augen, so Didas. Aufgrund der vielen neuen Radikalisierungswege sei es allerdings kaum möglich, alle Gefährder zu beobachten.

Leiter des Landespolizeipräsidiums: "Wir können den erforderlichen Schutz sicher stellen"
Audio [SR 3, Interview: Simin Sadeghi, 21.02.2020, Länge: 04:57 Min.]
Leiter des Landespolizeipräsidiums: "Wir können den erforderlichen Schutz sicher stellen"
Auch im Saarland gebe es eine hohe abstrakte Gefährdungssituation, aber akutell keine konkreten Hinweise, sagt Peter Fuchs, Leiter des Landespolizeipräsidiums, im SR-Interview. Bei den Fastnachtsveranstaltungen werde man - wie auch schon in den Vorjahren - natürlich vor Ort präsent sein.

Angesichts der jüngsten rassistischen Bluttat in Hanau hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsextremismus als aktuell größte Bedrohung in Deutschland bezeichnet und unter anderem angekündigt, dass die Polizeipräsenz verstärkt werden solle. Dies sei einerseits ein richtiges und starkes Signal an alle Betroffenen, sagt Jörn Didas. Neben der Stärkung des Sicherheitsapparates brauche es aber auch verstärkte Präventionsmaßnahmen und einen größeren Einsatz für Demokratie innerhalb der Zivilgesellschaft.

Problem Saar-AfD

Kritisch sieht Didas auch den Umgang der AfD mit rechtsextremistischen Positionen. Nicht ohne Grund seien Teile der Partei Prüffall des Verfassungsschutzes. Innerhalb der Saar-AfD finde nicht nur keine Abgrenzung zum rechten Flügel der Bundes-AfD statt, vielmehr mache man sich mit ihm gemein.


Hintergrund


tagesschau.de
Anschlag in Hanau: Heil verspricht Angehörigen Hilfe
Bundessozialminister Heil hat den Opfer-Angehörigen des Attentats von Hanau umfassende Hilfen der Bundesregierung versprochen. Derweil gehen die Ermittlungen zu der mutmaßlich rassistisch motivierten Tat weiter.

Ein Thema in der Sendung "Region am Mittag" vom 21.02.2020 auf SR 3 Saarlandwelle.

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