Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser durch Starkregen in Kleinblittersdorf (Foto: Pasquale d'Angiolillo)

Kein Geld für besseren Unwetterschutz?

Diana Kühner / Onlinefassung: Thomas Braun   11.06.2018 | 20:18 Uhr

Nach den schweren Unwettern in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung ein Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Doch auf Dauer wird das nicht reichen – und für die Betroffenen sind die Hilfen ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Landtag diskutierten die Fraktionen deshalb über andere Maßnahmen, um schlimmste Schäden zu vermeiden.

Video [aktueller bericht, 11.06.2018, Länge 3:01 Min.]
Großes Aufräumen nach Unwettern

Starke Regenfälle und Schlammlawinen haben in den vergangenen Tagen vielerorts im Saarland Verwüstungen angerichtet. Der Schaden geht wohl in die Millionen. Die Landesregierung müsse bei Hilfsprogrammen sozial staffeln und darauf achten, dass reiche Eigentümer am Ende nicht stärker profitierten als ärmere, fordert die Linke.

Und: Das Abwassernetz müsse auf Vordermann gebracht werden. "Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass man auch die Abwassersituation im Saarland betrachten muss, die Möglichkeit, dass eben Wasser überhaupt abfließt und wo es gespeichert werden kann", sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Die derzeitige Situation sei unbefriedigend, was auch an der allgemeinen Investitionsschwäche des Landes liege.

CDU sieht wenig Spielraum für Investitionen ins Kanalsystem

Doch Kanalsanierungen und Regenrückhaltebecken kosten viele Millionen Euro – Geld, das das Land nicht hat. Die CDU-Fraktion macht deshalb wenig Hoffnung auf viel neue Infrastruktur: "Dass das Saarland ein Haushaltsnotlageland ist, ist bekannt und auch, dass die Kommunen finanziell schlecht aufgestellt sind", sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk. "Da sind wir froh, wenn wir die ohnehin defekten Kanäle sanieren. Da jetzt große Investitionen zu tätigen, sehe ich absehbar nicht."

AfD für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Stattdessen müssten Eigentümer privat vorsorgen. In den letzten Jahren versichern sich auch im Saarland immer mehr Hausbesitzer gegen Elementarschäden. Doch die Quote liegt immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die AfD will daher mit staatlichem Druck die Quote erhöhen: "Was den Privatsektor betrifft, ist es eine gute Idee, die Dinge so zu regeln, wie das in der Schweiz ist. Dort gibt es eine verpflichtende Elementarschadenversicherung. Die ist automatisch bei jeder Gebäude- oder Feuerversicherung dabei“, sagte der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller.

Von so einer Pflichtversicherung wollen die anderen Fraktionen nichts wissen. In Bergregionen wie der Schweiz hätten Starkregenereignisse noch einmal eine ganz andere Dimension wie in unserer Region, erklärt SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Hinzu komme dort die permanente Angst, im Winter von einer Lawine erfasst zu werden. "Insofern setzen wir in der saarländischen Landesregierung auf Freiwilligkeit", so Pauluhn.


Dossier
Unwetter im Saarland
In der Nacht zum 1. Juni hat ein Unwetter Millionenschäden in mehreren saarländischen Orten angerichtet. Betroffen waren vor allem Kleinblittersdorf, Bliesransbach und Bübingen. Auch in den darauffolgenden Tagen richteten schwere Unwetter große Schäden im Saarland an.

Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht vom 11.06.2018 berichtet.

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