Das Hinweisschild zur Maskenpflicht ist durchgestrichen. (Foto: IMAGO / Sven Simon)

Linksfraktion für Aufhebung aller Coronamaßnahmen

mit Informationen von Hannah Stumpf   20.09.2021 | 17:02 Uhr

Die Linksfraktion im Landtag hat die Aufhebung aller Coronamaßnahmen bis Ende Oktober gefordert. Die Zahl der Geimpften sei inzwischen hoch genug. SPD und CDU halten es derzeit nicht für möglich, alle Beschränkungen aufzuheben. Der Gaststättenverband Dehoga fordert unterdessen erneut Lockerungen für die Gastronomie.

Die Linksfraktion im Landtag hält die Zahl der Geimpften für hoch genug, um die Coronamaßnahmen abzuschaffen. Es sei daher an der Zeit die Grundrechte wieder voll herzustellen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte am Wochenende gefordert, die Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober aufzuheben.

Linke und AfD für Aufhebung der Maßnahmen

In anderen Ländern wie Dänemark, Schweden und Großbritannien seien die Corona-Maßnahmen weitgehend abgeschafft worden, ohne dass es zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen oder einer Überbelastung des Gesundheitssystems gekommen sei, sagte Linken-Politiker Oskar Lafontaine.

Da in Deutschland nicht alle Impfungen gemeldet würden und Befragungen und Schätzungen auch des RKI davon ausgingen, dass die tatsächliche Impfquote deutlich höher sei als die offizielle Statistik, sei die Zahl der wirklich Geimpften inzwischen vergleichbar mit der in diesen Staaten.

Linke fordert Ausstieg aus Corona-Beschränkungen im Oktober
Audio [SR 3, Florian Mayer, 20.09.2021, Länge: 03:13 Min.]
Linke fordert Ausstieg aus Corona-Beschränkungen im Oktober

Es sei deshalb höchste Zeit für einen ‚Freedom Day‘. In der vergangenen Woche war im Landtag ein Antrag der Linksfraktion zur Aufhebung aller Coronamaßnahmen abgelehnt worden. Auch die AfD forderte in der Landespressekonferenz erneut das Ende der Coronamaßnahmen.

Coronaverordnung soll angepasst werden

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon hält es dagegen nicht für möglich, alle Maßnahmen auf einmal fallen zu lassen. In Bus und Bahn etwa sei die Maskenpflicht weiterhin nötig. Veranstaltern und Gastronomen sollte es offenstehen, ob sie nur Genesene und Geimpfte reinlassen oder auch Getestete.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk sagte, Geimpfte müssten noch geduldig sein, solange Kinder und Jugendliche noch nicht geschützt seien. Man müsse aber prüfen, ob Beschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden können. Außerdem kündigte Funk an, dass die saarländische Corona-Rechtsverordnung überarbeitet wird. Sie soll schlanker und weniger kompliziert werden.

Dehoga fordert Lockerungen für Gastronomie

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) im Saarland fordert erneut Lockerungen für die Gastronomie. In allen anderen Bundesländern gebe es bereits Erleichterungen für die Gastgeberbranche. Der Dehoga erwartet deshalb, dass das Abstandsgebot von 1,50 Metern beim Restaurantbesuch in der nächsten Coronaverordnung in eine Empfehlung abgeändert werde.

Außerdem sollte die Maskenpflicht in Innenräumen abgeschafft werden. Der Verband spricht sich auch dafür aus, dass die Maskenpflicht für Beschäftigte mit Gästekontakt in den Gaststätten und Beherbergungsbetrieben ebenfalls entfällt, sofern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet seien.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 20.09.2021 berichtet.

Artikel mit anderen teilen

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja