Halbe Schweine hängen in einem Schlachthof (Foto: dpa)

Schärfere Auflagen für Fleischindustrie

  20.05.2020 | 20:36 Uhr

Nach massiven Corona-Ausbrüchen unter Arbeitern hat das Bundeskabinett schärfere Auflagen für die Fleischindustrie beschlossen. Ab 2021 sollen Leiharbeit und Werkverträge in der Branche bundesweit verboten werden. Die Gewerkschaft NGG Saar sieht jedoch in der Leiharbeit keine Probleme.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin, das Schlachten und die Verarbeitung des Fleisches in den Betrieben dürfe vom kommenden Jahr an nur noch von eigenen Beschäftigten erledigt werden. Werkverträge und Leiharbeit seien dann nicht mehr möglich, so Heil.

Menschenunwürdige Unterbringung

Damit soll erreicht werden, dass Fleischfabriken "die Verantwortung für Niedrigstlöhne" und "menschenunwürdige Unterbringung" nicht länger von sich weisen können. Heute gehe dies, weil die Arbeiter bei Subunternehmen beschäftigt seien, sagte Heil.

Die Opposition und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßten die Verschärfungen, die Industrie lehnte sie ab. Der saarländische Umweltstaatssekretär Sebastian Thul (SPD) nahm die Initiative aus Berlin freudig zur Kenntnis, auch wenn es im Saarland keine solch riesigen Schlachthöfe wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen gebe. "Gerade für Arbeitnehmer, die sich in verschiedenen Bereichen nur über einen gewissen Zeitraum in Deutschland aufhalten, über eingeschränkte Sprachkenntnisse verfügen und keine Möglichkeit haben, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, besteht ein besonderes Schutzbedürfnis", sagte Thul.

Bundesarbeitsminister Heil will nun einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Arbeitnehmerüberlassung im Kerngeschäft der Fleischindustrie unterbunden werden kann. Ausgenommen werden solle das Fleischerhandwerk, sagte Heil. Der kleine Metzger auf dem Land, der noch selbst schlachte, sei nicht betroffen. Die Verschärfungen zielten allein auf die Zustände in den Fabriken.

Zoll und Länder in der Pflicht

Das Kabinett beschloss auch eine Ausweitung der Arbeitsschutz-Kontrollen durch den Zoll und die Länder, eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung und höhere Bußgelder bei Verstößen. Die Arbeitgeber müssen mitteilen, wo ihre ausländischen Arbeiter eingesetzt und untergebracht sind.

Die Fleischindustrie sei eine wichtige Branche für Deutschland. "Für ein Geschäftsmodell jedoch, das die Ausbeutung von Menschen und die Ausbreitung von Pandemien in Kauf nimmt, kann es in Deutschland keine Toleranz geben", sagte Heil. "Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen", so der Bundesarbeitsminister. Die Fleischbranche habe in der Vergangenheit immer wieder gesetzliche Regelungen umgangen und die Behörden ausgetrickst.

Saubere Betriebe im Saarland

Ausgelöst worden war die Debatte über die Fleischindustrie durch massenhafte Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die vielfach aus Rumänien und Polen stammenden Arbeiter sind in der Regel bei Subunternehmen beschäftigt und in überfüllten und überteuerten Unterkünften untergebracht. Die Gewerkschaft NGG im Saarland begrüßte derweil die durchgeführten Hygienekontrollen in der saarländischen Fleischindustrie. Die NGG habe das Ergebnis der Kontrollen erwartet, denn die saarländischen Betriebe seien in der Regel nach den höchsten Lebensmittelstandards zertifiziert.

Die NGG Saar forderte die Verantwortlichen in Politik und Kontrollbehörden jedoch auf, die Begrifflichkeiten Leiharbeit und Werkverträge "strikt und sauber" zu trennen. "Leiharbeit ist nicht das Problem in der Fleischindustrie. Denn hier unterliegen die Leiharbeitnehmer klar der Mitbestimmung durch Betriebsräte und dem Auftraggeber und sind voll in die jeweilige Betriebsorganisation eingebunden", sagte Mark Baumeister, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG im Saarland.

Sozialstaat geschädigt

Das Problem seien die Werkverträge. Sie gehörten nicht in die Fleischindustrie. "Hier werden Menschen fragwürdig untergebracht. Sie haben keinen Kontakt zur Stammbelegschaft, kein Betriebsrat ist für sie zuständig, streng genommen erhalten sie vom Auftraggeber auch keine Arbeitsanweisungen und auch keine Arbeitsmittel", so Baumeister.

Einzelne im Saarland ansässige mittelständische Unternehmen würden sich vor der Verantwortung für diese Menschen drücken und einen Teil ihres Kerngeschäftes in fremde Hände abgeben, kritisierte Baumeister. Die Betriebe würden dadurch Sozialversicherungsbeiträge sparen und den Sozialstaat schädigen.

Über dieses Thema haben auch die SR Hörfunknachrichten vom 20.05.2020 berichtet.

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