Symbolbild Kita-Gebühren (Foto: Pasquale D'Angiolillo / dpa / Montage: SR)

Kita-Gebühren werden erlassen, Ausnahmen von Ein-Personen-Regel

  07.01.2021 | 17:55 Uhr

Im Saarland gibt es bei neuen Lockdown-Regeln, die ab Montag in Kraft treten, mehrere Sonderreglungen. So wurden Ausnahmen für die Ein-Personen-Besuchsregel und den 15-Kilometer-Radius in Hotspots festgelegt. Außerdem sollen die Kita-Gebühren für den Rest des Monats erlassen werden.

Bund und Länder haben sich am Dienstagnachmittag bei ihren Gesprächen darauf verständigt, den harten Lockdown zu verlängern und teilweise die Maßnahmen zu verschärfen. Am Donnerstag hat nun der Ministerrat im Saarland getagt und die Beschlüsse für das Saarland in einer Rechtsverordnung konkretisiert, die zunächst von Montag, 11. Januar, bis Sonntag, 24. Januar gelten soll. Ministerpräsident Tobias Hans kündigte allerdings bereits an, sie bis Ende des Monats zu verlängern.

Landesregierung präsentiert neue Coronarechtsverordnung
Video [SR Fernsehen, (c) SR, 07.01.2021, Länge: 02:45 Min.]
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Ausnahmen von Ein-Personen-Regel

Demnach sind private Treffen nur noch mit einer weiteren Person möglich, die nicht zum Hausstand gehört. Das gilt allerdings auch umgekehrt: Die einzelne Person darf den kompletten anderen Haushalt empfangen.

Es wurden für das Saarland aber auch Ausnahmen für Härtefälle definiert: Diese gelten zum Beispiel für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftigen und Kindern. Auch ist es erlaubt, feste familiär oder nachbarschaftlich organisierte Gemeinschaften zur Betreuung von Kindern unter 14 Jahren einzugehen. Kinder aus maximal zwei Hausständen können dabei in festen Betreuungsgemeinschaften betreut werden. Dabei dürfen beispielsweise auch mehrere Kinder eines Haushalts zu ihren Betreuungspersonen gebracht werden.

Eingeschränkter Bewegungsradius in Hotspots

Zu den neuen Maßnahmen gehört auch, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt wird. Dies gilt für Landkreise mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Im Saarland wird diese Einschränkung leicht abgemildert: Die 15-Kilometer-Grenze gilt explizit nur für tagestouristische Reisen. Nach Worten von Ministerpräsident Tobias Hans soll es damit weiter möglich sein, Angehörige, die weiter als 15 Kilometer entfernt wohnen, zu besuchen. Ein Ausflug aus Vergnügungsgründen ist aber verboten.

Kita-Gebühren erlassen

Die Kita-Gebühren und die Gebühren für die freiwillige Ganztagsschule werden ab dem 10. Januar bis Monatsende erlassen. Damit wolle man ein Zeichen setzen, dass Eltern wann immer es möglich ist, ihre Kinder zuhause lassen sollen, so Hans. Insgesamt sollen laut Bildungsministerium zwei Drittel der jeweiligen Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 erstattet werden. Die Auszahlung soll im Februar über die Träger erfolgen.

Schulen weiter ohne Präsenzbetrieb

Verschärfte Corona-Regeln: Was gilt im Saarland?
Audio [SR 1, (c) Jessica Werner, Janek Böffel, 07.01.2021, Länge: 03:24 Min.]
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Schulen haben keinen Präsenzbetrieb. Schüler aus den Abschlussjahrgängen sollen aber schrittweise ab dem 11. Januar zum Präsenzunterricht zurückkehren. Laut Bildungsministerium werde zunächst der Präsenzunterricht wieder für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 12 an den Gymnasien und der Klassenstufe 13 an den Gemeinschaftsschulen ermöglicht. Für Schüler, die in den Klassenstufen neun und zehn den Hauptschulabschluss oder den Mittleren Bildungsabschluss absolvieren, starte der Präsenzunterricht ab dem 18. Januar. Abschlussprüfungen sollen in diesem Jahr zudem nach hinten verschoben werden.

Kantinenbetrieb weiter möglich

Restaurants, Cafés und Kneipen bleiben geschlossen. Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zuhause durch Restaurants sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Das Saarland weicht von der bundesweiten Regelung hier insofern ab, dass der Verzehr vor Ort in Kantinen weiterhin möglich bleiben soll.

Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten vom 07.01.2021.

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