Eine Person füllt eine Vorsorgevollmacht aus. (Foto: Franziska Gabbert/dpa/tnm/picture-alliance)

Vorsorgevollmacht – wichtig für die Selbstbestimmung

Axel Wagner   27.06.2021 | 09:38 Uhr

Ob im Alter, durch einen Unfall oder eine schwere Erkrankung – schnell kann es passieren, dass ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden. Um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein, ist deshalb eine Vorsorgevollmacht ratsam – für jeden. Doch dieses Dokument ist immer noch kaum bekannt.

Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, in das seit 2003 – allerdings freiwillig – Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen eingetragen werden können, finden sich erst etwas über vier Millionen solcher Dokumente. Dabei ist gerade die Vorsorgevollmacht ein wichtiges Instrument, wenn man die eigenen Angelegenheiten geregelt wissen will.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

„In dem Moment, in dem Sie volljährig werden, haben Sie grundsätzlich nach deutschem Recht niemanden, der für Sie handeln kann, außer Ihnen selbst“, erklärt Dr. Gero Bieg, Richter am Amtsgericht Saarbrücken. Er hat die Vorlage für eine Vorsorgevollmacht entworfen, die das saarländische Justizministerium als kostenlose Broschüre herausgibt.

„Es kann Sie niemand vertreten“, stellt Bieg klar. Das heißt: Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, sind die Möglichkeiten für andere sehr beschränkt – auch bei Ehepaaren. „Selbst wenn Sie heiraten, bekommt Ihr Ehepartner nur eine ganz begrenzte Vollmacht, für Sie Entscheidungen treffen zu können.“ Das betreffe die „Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens“, also etwa eine Banküberweisung oder die Ratenzahlung für den Fernseher.

Mit der Vorsorgevollmacht beauftragt der Vollmachtgeber eine andere Person, sich als Bevollmächtigter um alle seine Angelegenheiten oder auch nur um bestimmte Einzelaspekte zu kümmern, wenn der Betroffene selbst dazu nicht in der Lage ist. „Wir wollen damit erreichen, dass das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers gestärkt wird“, erklärt Bieg. Der Bevollmächtigte muss nicht notwendigerweise ein Angehöriger sein.

Daneben gibt es auch noch drei weitere, voneinander unabhängige Rechtsinstrumente: die Patientenverfügung, die Betreuungsverfügung und die Generalvollmacht. Letztere werde heute allein kaum noch genutzt, so Bieg, denn sie sei zu allgemein gehalten. „Das ist oft nicht ausreichend, weil der Gesetzgeber für bestimmte Dinge sagt, dass sie ausdrücklich in der Vollmacht erwähnt sein müssen.“

Ein Beispiel: die Umsetzung der Patientenverfügung. Mit der Patientenverfügung bestimmt ein Mensch, ob im Falle einer Erkrankung oder eines Unfalls bestimmte Maßnahmen vorgenommen werden sollen oder nicht. Das betrifft vor allem die lebensverlängernden Maßnahmen im Krankenhaus. Häufig beinhaltet eine Vorsorgevollmacht auch eine Patientenverfügung.

Eine Betreuungsverfügung ist im Grunde identisch mit einer Vorsorgevollmacht – mit einem wesentlichen Unterschied: Wer eine solche Verfügung unterschreibt, beauftragt nicht eine andere Person mit den Entscheidungen, sondern schlägt diese nur vor. Dann soll das Amtsgericht darüber entscheiden, ob diese Person geeignet ist oder nicht. Das kann unter Umständen Kosten verursachen.

Was passiert, wenn ich keine Vorsorgevollmacht habe?

Auch dann wird das Amtsgericht tätig. Der Richter bestimmt dann einen Betreuer – entweder einen Angehörigen, eine dritte Person oder einen Berufsbetreuer. Das ist mit Bürokratie und Kosten verbunden, für den Steuerzahler und möglicherweise auch für den Betroffenen und seine Angehörigen. Weder sie noch der Betroffene haben Einfluss auf die Entscheidung, zumindest nicht formell.

Wie muss eine Vorsorgevollmacht aussehen?

Das saarländische Justizministerium hat eine Vorlage für eine Vorsorgevollmacht veröffentlicht (PDF-Dokument, 508 KB). Damit können Betroffene zum Beispiel entscheiden, ob der selbstgewählte Bevollmächtigte über Behandlungen entscheiden, Krankenunterlagen einsehen oder den Aufenthaltsort des Vollmachtgebers bestimmen kann.

„Ganz grundsätzlich reicht dieser Standardvordruck aus“, ist sich Richter Gero Bieg sicher. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Grundstücksgeschäfte, etwa wenn das Haus zur Finanzierung der Pflege verkauft werden muss. Für solche Sonderregelungen können Betroffene bei einem Notar eine individuelle Vollmacht erstellen lassen. Dies ist mit wertabhängigen Kosten verbunden.

Hier gibt es die Informationsbroschüre des Justizministeriums als PDF-Dokument zum Download (508 KB)

Muss ich die Vollmacht beglaubigen lassen?

„Das ist immer sinnvoll“, sagt Bieg. Denn die Beglaubigung sichere juristisch ab, dass die Vollmacht auch tatsächlich vom Betroffenen erstellt und unterschrieben wurde. Gerade bei Regelungen wie den Grundstücksgeschäften ist das wichtig. Die Betreuungsbehörden, die im Saarland bei den Landkreisen angesiedelt sind, bieten eine öffentliche Beglaubigung für zehn Euro an. Auch Notare beglaubigen auf Wunsch Vorsorgevollmachten, allerdings sind bei ihnen die Kosten für die Beglaubigung wertabhängig, also teils deutlich höher.

Wie sieht es mit den Vollmachten in Frankreich und Luxemburg aus?

Schon 1999 haben zahlreiche Staaten das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ESÜ) unterzeichnet. Darin ist auch geregelt, dass Vorsorgevollmachten in den Ländern grundsätzlich anerkannt werden. Neben Deutschland nimmt auch Frankreich daran teil. Luxemburg hat das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

Wichtig: Zuständig ist der Staat, in dem der Bürger lebt. Bei Saarländern also, die in Moselle leben, ist dann nicht das Amtsgericht Saarbrücken, sondern das französische Amtsgericht in Saargemünd zuständig. Auch dort gibt es einen Vormundschaftsrichter (juge de tutelles). Umgekehrt ist für im Saarland lebende Franzosen das jeweilige deutsche Gericht zuständig.

Um möglichen Akzeptanzproblemen in Frankreich vorzubeugen, kann es nach Einschätzung von Amtsrichter Bieg hilfreich sein, sich beim französischen Amtsgericht die Rechtmäßigkeit der deutschen Vorsorgevollmacht bescheinigen zu lassen. Zwingend notwendig ist das jedoch nicht.

In Luxemburg ist die Vorsorgevollmacht nach Angaben des Justizministeriums noch in der Vorbereitung. Sie soll mit einer zukünftigen Reform des nationalen Erwachsenenschutzrechts kommen. Interessierte können im Großherzogtum seit 2014 eine Vertrauensperson (personne de confiance) ernennen, die die Rechte und Pflichten des Patienten im Falle des Falles vertritt. Eine deutsche Vorsorgevollmacht wird nach Auskunft des Ministeriums in Luxemburger Krankenhäusern anerkannt. In der Praxis kann der behandelnde Arzt dem Patienten vorschlagen, eine Vertrauensperson zu ernennen.

Ich brauche Beratung. Wer kann mir helfen?

Das Thema Vorsorgevollmachten ist komplex. Die Betreuungsbehörden der saarländischen Landkreise stehen deshalb auch für Fragen dazu bereit. Deren Adressen sind in der Broschüre des Justizministeriums angegeben. Darüber hinaus gibt es im Saarland mehrere öffentlich geförderte Betreuungsvereine, die ebenfalls Hilfe anbieten. Auch Notare beraten über Vorsorgevollmachten, allerdings kostenpflichtig.

Die Informationsbroschüre des saarländischen Justizministeriums mit der Vorlage einer Vorsorgevollmacht kann als PDF-Dokument von der Internetseite des Ministeriums heruntergeladen (508 KB) oder in Papierform kostenlos bestellt werden.

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