Archivfotos zeigen die französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon, Emmanuel Macron, Marine Le Pen, Benoit Hamon und Francois Fillon (Foto: dpa)

Wahlkampf in Frankreich geht in die Schlussphase

  10.04.2017 | 15:16 Uhr

Der Präsidentschafts-Wahlkampf in Frankreich geht offiziell in die heiße Phase: Knapp zwei Wochen vor der Wahl werden die Redezeiten der Kandidaten in den Medien besonders stark kontrolliert. Elf Kandidaten stehen für das Amt des Präsidenten zur Wahl.

Am 23. April wählen die Franzosen den Nachfolger für den amtierenden Präsidenten François Hollande. Er wird zur nächsten Wahl nicht mehr antreten. So kurz vor der Wahl gibt es für den französischen Rundfunkaufseher "Conseil supérieur de l'audiovisuel" (CSA) viel zu tun – er kontrolliert die Redezeiten in Radio und Fernsehen. Dabei müssen allen Kandidaten, unabhängig von ihrem politischen Gewicht, gleiche Redezeiten gewährt werden.

Mélenchon holt auf

Bei der Wahl werden elf Kandidaten antreten. Sollte von ihnen niemand am 23. April die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, wird es am 7. Mai eine Stichwahl geben. Laut einer am Montag in der Tageszeitung "Le Figaro" veröffentlichten Umfrage liegen weiter der parteilose Mitte-Kandidat Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorne. Beide kämen demnach im ersten Wahlgang auf jeweils 24 Prozent und würden es damit in die Stichwahl schaffen. Dort wäre der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister Macron klarer Favorit.

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Frankreich hat die Wahl

Im ersten Wahlgang auf 18 Prozent und damit Rang drei käme laut der Umfrage der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. Er platziert sich damit erstmals in einem Stimmungstest vor dem Konservativen François Fillon mit 17 Prozent. Im Vergleich zu einer Umfrage Mitte März legt Mélenchon ganze sechs Punkte zu. Auch in anderen Erhebungen hat der wortgewaltige Linksaußen, der ein 100 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm plant und die EU-Verträge neu verhandeln will, zuletzt kräftig aufgeholt. Er kommt inzwischen auf doppelt so viele Stimmen wie der sozialistische Kandidat Benoît Hamon.

Was darf der Präsident?

Die Machtbefugnisse des französischen Präsidenten gehen wesentlich weiter als die des deutschen Bundespräsidenten. Der Präsident ist in Frankreich gleichzeitig Chef der Armee und kann somit über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Er bestimmt zudem den Premierminister und die Regierung, kann Gesetze vorschlagen und Dekrete erlassen. In Gefahrensituationen hat er noch weitreichendere Befugnisse, die ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat ermöglichen.

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