Eine Person notiert den Karfreitag (vendredi saint) in einem französischen Kalender als Feiertag. (Foto: picture alliance / PHOTOPQR/L'ALSACE/MAXPPP | Vanessa MEYER)

Streit um Feiertage für Beamte in Elsass und Moselle

  31.03.2022 | 12:22 Uhr

Hunderte Kommunen im Elsass und im Département Moselle sowie Gewerkschaften und zahlreiche lokale Abgeordnete laufen Sturm gegen eine von der französischen Regierung geplante Vereinheitlichung der Arbeitszeit für Kommunalbeamte. Sie fürchten, dass dies für sie die Streichung zweier religiöser Feiertage bedeutet. Unterstützer von Präsident Macron widersprechen.

Dass die Grenzregion zu Deutschland in Frankreich in mancherlei Beziehung eine Sonderstellung hat, ist bekannt. Das gilt auch bei den Feiertagen. Im traditionell katholisch geprägten Elsass und im Département Moselle sind der Karfreitag (vendredi saint) und der deutsche 2. Weihnachtstag, in Frankreich Saint-Étienne, gesetzliche Feiertage – abweichend vom Rest des Landes.

Angleichung angestrebt

Die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron möchte die Arbeitszeiten für Bedienstete der Kommunalverwaltung, was in etwa den deutschen Beamten entspricht, landesweit vereinheitlichen. Dabei sind allerdings nicht die Arbeitstage relevant, sondern die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden.

1607 Stunden pro Jahr sieht das Gesetz vor, was bei sieben Stunden Arbeit pro Tag plus Pausen insgesamt 254 Arbeitstagen entspricht. Im Elsass und in Moselle wurde bisher aber 14 Stunden weniger gearbeitet.

Kritiker sprechen von „Provokation“

Der Streit schwelt schon, seit das Gesetz zur Umwandlung des öffentlichen Dienstes im August 2019 verabschiedet wurde. Im März 2021 kam das kommunale Verwaltungszentrum des Départements Haut-Rhin in Colmar zu dem Schluss, dass die zwei Feiertage nicht von der landesweiten Arbeitszeit abgezogen werden dürfen. Die Regierung bestätigte das im Juni erneut, und Regionalpräfektin Josiane Chevalier erinnerte Ende vergangenen Jahres daran, dass zum 1. Januar die neue gesetzliche Arbeitszeit einzuhalten sei.

In der Region, allen voran bei den Republikanern, sieht man darin einen Angriff auf lokales Recht. In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung verurteilten 14 Parlamentarier die „Provokation“, die „von Emmanuel Macron und seiner Regierung“ komme. „Die Regierung überschreitet den Rubikon und ebnet den Weg für eine breitere Infragestellung der elsässischen Besonderheiten, was für die Identität unserer Gegend katastrophal wäre“, heißt es darin weiter.

Antrag auf Anerkennung

Der Verband der Bürgermeister von Bas-Rhin (amf67) hat als Reaktion auf die Weisung der Präfektin zusammen mit dem Institut für lokales Recht in Straßburg einen Antrag ausgearbeitet, der die Berücksichtigung lokaler Gesetze und damit auch der 1593 Arbeitsstunden für Beamte in Alsace-Moselle fordert. Rund 200 Kommunen haben diesen Antrag bereits angenommen. Der Bürgermeisterverband schätzt, dass es bis 15. April etwa 60 Prozent aller Kommunen sein werden.

Auch die Gewerkschaften CGT und CFDT gehen auf die Barrikaden. Sie sehen in dem Gesetz eine „Hintertür“, mit der lokales Recht geschwächt werden soll. Und man befürchtet, dass dadurch auch über die Arbeitszeiten in der Privatwirtschaft neu debattiert wird.

Drei Minuten mehr pro Tag

Die Unterstützer von Präsident Macron hingegen widersprechen der Kritik. Das Gesetz stelle die beiden örtlichen Feiertage nicht infrage. Vielmehr müssten die 14 dadurch fehlenden Stunden nur auf die übrigen 252 Tage verteilt werden, heißt es in einer schriftlichen Erklärung von elf Mandatsträgern, darunter auch die aus Colmar stammende Gesundheitsministerin Brigitte Klinkert. Das entspreche drei Minuten Mehrarbeit pro Arbeitstag. Es sei „unehrlich, Elsässer über ihren Urlaub oder ihren Lohn zu beunruhigen“.

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