Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident von Frankreich, verlässt mit Mund-Nasen-Schutz den Gerichtssaal.  (Foto: picture alliance/dpa/AFP | Bertrand Guay)

Ex-Präsident Sarkozy wegen Korruption verurteilt

Stefanie Markert / Onlinefassung: Thomas Braun   01.03.2021 | 16:39 Uhr

Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht sprach den 66-Jährigen am Montag der Bestechung eines hohen Justizbeamten schuldig.

Ohne ein Wort hat der sonst nie um gestenreiche Ausführungen verlegene Ex-Präsident Sarkozy den modernen Gerichtssaal verlassen. Kein Wunder – das Urteil gegen den 66-Jährigen fällt hart aus: schuldig! Er habe einen Pakt der Korruption mit seinem Anwalt und einem Richter geschlossen sowie illegal Einfluss genommen. Nicolas Sarkozy, der alle Vorwürfe stets bestritten hat, wurde genau wie die anderen beiden Angeklagten zu drei Jahren Gefängnis, davon nur zwei auf Bewährung verurteilt. Er soll eine elektronische Fußfessel tragen und unter Hausarrest gestellt werden. Das hatte so niemand erwartet.

Parteifreunde laufen Sturm

Ein hartes Urteil, ein politisches Erdbeben, kommentieren bereits französische Medien. Sarkozys Parteifreunde wie der Abgeordnete Sébastien Huygue laufen Sturm. „Das ist eine haarsträubende Entscheidung", so Huygue. "Wenn man den Prozess verfolgt hat, dann hat die Verteidigung alle Vorwürfe atomisiert. Das Urteil fällt also auf Grund eines Berges an Mutmaßungen. Die Strafe ist niederträchtig – Nicolas Sarkozy wird an den Pranger gestellt.“

Die Vorfälle, so begründet dagegen die Staatsanwaltschaft, hätten im Kern die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, die der Staatspräsident aber zu garantieren habe. Damit sei Sarkozys Schuld besonders schwer.

Valérie Boyer, Senatorin ebenfalls für Sarkozys Mitte-Rechts-Partei Les Republicains, findet dagegen: „Ich lerne durch das Urteil, dass man in Frankreich aufgrund illegal abgehörter Telefongespräche zwischen Anwalt und Mandanten verurteilt werden kann. Das verstört mich sehr im Hinblick auf das Funktionieren unserer Justiz. Und es tut mir weh, unseren ehemaligen Präsidenten auf diese Art verurteilt zu sehen.“

Die Strafrechtsanwältin Delphine Meillet empfindet das Urteil als extrem hart. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Frankreichs werde damit ein früherer Präsident wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ex-Präsident Jacques Chirac wurde 2011 des Missbrauchs öffentlicher Gelder in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zwar schuldig gesprochen, aber nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Abgehörtes Telefonat anerkannt

Die Anwältin sieht noch ein Problem: „Dieses Urteil erkennt das Abhören von Telefongesprächen zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten an, wenn er noch nicht einmal angeklagt ist. Wissen Sie, was das bedeutet? Für uns Anwälte wird es extrem schwierig, mit unseren Mandanten zu telefonieren!“ 

Die Telefonmitschnitte würden Sarkozys Rechte nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen, urteilte das Gericht. Und Evelyne Sire-Marin, Ex-Chefin der Richtergewerkschaft, verteidigt ihre Kollegen. „Den drei unabhängigen Richtern, die das Urteil gefällt haben, kann man keine politische Rache vorwerfen oder den Wunsch, Monsieur Sarkozy zu schaden. Schließlich wurde das Abhören der Telefone für die Libyen-Affäre angeordnet. Es laufen weitere Verfahren, die  Monsieur Sarkozy betreffen.“

Weiteres Urteil gegen Sarkozy erwartet

Das nächste Urteil gegen ihn soll bereits Mitte März fallen. Und in der zitierten Libyen-Affäre geht es um den Verdacht, Sarkozy habe seine erfolgreiche Präsidentschaftskampagne 2007 mit Geldern des Diktators Gaddafi finanziert.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.03.2021 berichtet.

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