Das Luxemburger Parlament - Chambre des Debutes (Foto: SR)

Eklat im luxemburgischen Parlament

  09.07.2019 | 16:45 Uhr

Die Opposition der „Chamber“ in Luxemburg, hat das Parlament geschlossen verlassen. Das hat das luxemburgische Parlament dem SR bestätigt. Hintergrund ist ein Streit um Transparenz.

Grund für die Aktion ist vordergründig die Weigerung des Luxemburger Chamberpräsidenten, die Tagesordnung zu ändern. Dabei ging es um ein in Luxemburg als brisant angesehenes Thema: Die Justiz- und Polizeidatenbank, die von vielen als intransparent angesehen wird.

Die Opposition aus der konservativen CSV, die rechtskonservative ADR, die Linke „Déi Lénk“ und die Piraten wollen, dass Premierminister Bettel noch vor der Sommerpause vor dem Parlament Stellung nehmen soll. Ein Mitarbeiter der CSV sagte dem SR, das Parlament habe ein Recht, dieses sehr sensible Thema zur Sprache zu bringen. Die Parteien wollen nicht, dass es bis zum Oktober verschoben wird.

Bis zum Nachmittag leer

Die Zeitung „L’essentiel“ schreibt, die Chamber sei am Nachmittag bis auf die Mitglieder der Regierungsparteien leer gewesen. So einen Vorgang habe es in Luxemburg noch nicht gegeben.

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