Xavier Bettel (Foto: dpa)

Neue Regierung in Luxemburg steht

Stephan Deppen   29.11.2018 | 20:50 Uhr

Die sogenannte Gambia-Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen in Luxemburg wird ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Die Verteilung der Ministerien soll am Freitag bekannt gegeben, das neue Kabinett nächste Woche nach Zustimmung der Parteigremien vereidigt werden.

Die Mehrheit der Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen ist nach der Wahl im Oktober auf ein Mandat geschrumpft. Dennoch sei die Ausgangslage für die neue alte Regierung besser als 2013. Denn der Reformstau sei aufgelöst worden, alle drei Partner seien entschlossen, mutig weiterzuarbeiten, sagte der alte und wohl auch neue Premierminister Xavier Bettel.

Der genaue Fahrplan für die Regierungsarbeit liegt noch nicht vor, aber die Eckpunkte sind genannt: Massiver Ausbau des ÖPNV, Umbau des Steuersystems, Arbeitszeitverkürzung über zwei freie Tage pro Jahr, Erhöhung des Mindestlohns, Legalisierung von Cannabis, Maßnahmen gegen Spekulation auf dem Wohnungsmarkt. Wenn alle Gremien zustimmen, soll am Mittwoch das neue Kabinett vereidigt werden.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 29.11.2018 berichtet.

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