Illustration zum Thema Mindestlohn (Foto: dpa)

Hohe Strafen nach Tariftreue-Verstößen

  30.12.2019 | 10:08 Uhr

Im Saarland sind in diesem Jahr gegen zehn Unternehmen Strafen verhängt worden, weil sie gegen das Tariftreuegesetz verstoßen haben. Sie mussten insgesamt rund 52.500 Euro bezahlen.     

Das ist die höchste Summe an Strafzahlungen seit 2015. Das geht aus Zahlen hervor, die das Wirtschaftsministerium dem SAARTEXT mitgeteilt hat. Seit 2014 wurden 62 Mal Strafen verhängt. Die Höhe der Strafen beläuft sich insgesamt auf fast 216.000 Euro. 2019 wurden vor allem Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt. Zum Beispiel wurden Bauarbeiter zu niedrig eingruppiert.

Video [aktueller bericht, 30.12.2019, Länge: 1:56 Min.]
Verstöße gegen das Tariftreuegesetz

Reform mit "Fairer-Lohn-Gesetz" geplant

Seit 2013 gibt es im Saarland ein landeseigenes Tariftreuegesetz. Es regelt, an welche Firmen öffentliche Aufträge ab 25.000 Euro vergeben werden dürfen. Sie müssen unter anderem Leiharbeiter und reguläre Beschäftigte gleich behandeln. Halten sie sich nicht an die Bestimmungen, drohen ihnen Sanktionen.

Die Landesregierung will das Gesetz 2020 reformieren. Im neuen "Fairer-Lohn-Gesetz" sollen strengere Regeln gelten. So soll festgelegt werden, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen wollen, unter anderem Tarif- statt Mindestlohn zahlen und geregelte Arbeitszeiten und Zuschläge garantieren.

Über dieses Thema wurde auch in den SR-Hörfunknachrichten vom 30.12.2019 berichtet.

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