Bildcombo: Christophe Béchu, Macron, Laurence Boone (Foto: picture alliance/abaca + picture alliance/dpa/MAXPPP + Imago/Italy Photo Press)

Macron stellt neue Minister vor

Mit Informationen von Lisa Huth   05.07.2022 | 12:20 Uhr

Zwei Wochen nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen hat Frankreichs Präsident Macron sein Kabinett umgebildet. Vertreter der Opposition sind nicht dabei, und wichtige Schlüsselpositionen bleiben unverändert.

„Jetzt haben wir eine handlungsfähige Regierung, die Kompromisse schließen kann und die Präsidentenmehrheit je nach Gesetzestext erweitern kann“, teilte der Elyséepalast am Montag zur Veröffentlichung der Liste der Regierungsmitglieder mit. Präsident Emmanuel Macron hat nach der Wahlschlappe bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen das Kabinett umgebaut. Élisabeth Borne bleibt Premierministerin.

Kritik von Greenpeace

Neuer Umweltminister wird Christophe Béchu, bisher Bürgermeister von Angers und Nummer zwei der Partei Horizons, die zur Regierungsmehrheit zählt. Damit räumt Präsident Emmanuel Macron den Verbündeten einen größeren Platz ein als bisher.

Béchu ist der sechste Umweltminister, den Macron seit 2017 ernannt hat. Seine Ernennung stieß sofort auf Kritik. „Ich kann mich nicht erinnern, dass Christophe Béchu sich für Umweltpolitik stark gemacht hat“, sagte Jean-François Julliard, Chef von Greenpeace in Frankreich. Macron hatte im Präsidentschaftswahlkampf betont, Umwelt- und Klimapolitik zu den Prioritäten seiner zweiten Amtszeit zu zählen.

Braun neuer Gesundheitsminister

Neue Europaministerin wird die Wirtschaftsexpertin Laurence Boone, Chef-Ökonomin der OECD und Ex-Beraterin von Macrons Amtsvorgänger François Hollande. Sie ist damit auch zuständig für die deutsch-französischen Beziehungen. Boones Vorgänger Clément Beaune wird beigeordneter Minister für Transport. Er wird damit einen Rang zurückgestuft, bekommt aber eine größere Bühne in der Innenpolitik.

Olivier Véran gibt den Posten als Gesundheitsminister ab, er wird neuer Regierungssprecher. Um die – nach französischer Lesart – siebte Corona-Welle soll sich stattdessen François Braun kümmern, der zuletzt für Macron einen Bericht über die medizinische Notversorgung verfasst hatte. Der Notarzt leitet seit 2010 die Notaufnahme des Metzer Krankenhauses Mercy.

Fünf Vertreter aus Grand Est

Die Großregion ist im Kabinett außerdem noch mit Carole Grandjean aus Nancy vertreten, Abgeordnete für Meurthe-et-Moselle. Die ehemalige Personalleiterin ist beigeordnete Ministerin für Bildung und Berufsbildung. Charlotte Caubel, ebenfalls aus Nancy wird Staatssekretärin für Kinder- und Jugendhilfe.

Der Elsässer Olivier Becht wird beigeordneter Minister für Außenhandel und die Auslandsfranzosen. Er hatte sich bislang dafür ausgesprochen, dass das Elsass sich von Grand Est wieder abspaltet und eine eigenständige Region wird. Dem Fernsehsender France 3 sagtte Becht bereits, er habe seine Meinung nicht geändert.

Ermittlungen gegen Minister

Der bisherige Solidaritätsminister Damien Abad hat die Regierung verlassen. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen Verdachts der versuchten Vergewaltigung. Sein Nachfolger im Amt wird der bisherige Direktor des Roten Kreuzes, Jean-Christophe Combe aus Marne im äußersten Westen von Grand Est, bislang Generaldirektor des französischen Roten Kreuzes.

Ermittelt wird auch gegen den weiter amtierenden Innenminister Gérald Darmin wegen Vergewaltigung. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Anfang des Jahres die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Entwicklungs-Staatssekretärin Chrysoula Zacharopoulou sieht sich ebenfalls Vorwürfen sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie soll in ihrem Beruf als Frauenärztin bei Patientinnen gynäkologische Untersuchungen durchgeführt haben, ohne vorher deren Zustimmung eingeholt zu haben. Auch sie behält ihr Amt. Alle drei Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 04.07.2022 berichtet.

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