Eine Frau liest eine Broschüre über Vorsorge-Möglichkeiten (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Luxemburg will deutsche Vorsorgevollmacht anerkennen

Elisa Teichmann   05.08.2019 | 12:22 Uhr

Das Großherzogtum Luxemburg wird spätestens ab dem Jahr 2023 deutsche Vorsorgevollmachten anerkennen. Diese legen fest, wer im Ernstfall über wichtige Bank- und Immobiliengeschäfte und medizinische Angelegenheiten entscheidet – dann, wenn der Vollmachtgeber zum Beispiel im Koma liegt und selbst nicht entscheiden kann.

Luxemburg will deutsche Vorsorgevollmacht anerkennen
Audio [SR 3, Elisa Teichmann , 05.08.2019, Länge: 03:00 Min.]
Luxemburg will deutsche Vorsorgevollmacht anerkennen

Es kann so schnell gehen: Eine Sekunde auf der Autobahn nicht aufgepasst, ein falscher Tritt beim Hausputz oder ein plötzlicher Schlaganfall und man liegt bewusstlos im Krankenhaus. Dabei wissen viele nicht, dass Angehörige und Freunde ohne eine sogenannte Vorsorgevollmacht im Ernstfall nur schwer an Informationen über den Gesundheitszustand des Verletzten herankommen, noch wichtige Bank- oder Immobiliengeschäfte für ihn erledigen können. Nicht einmal der eigene Ehepartner darf das ohne eine solche Vollmacht. Noch komplizierter wird es dann, wenn der Unfall im Ausland passiert – gerade hier in der Grenzregion ist das ein Thema.

Freunde erhalten im Krankenhaus keine Auskunft

Manfred Lehnert aus Völklingen weiß, wie sich diese Ohnmacht, nichts erfahren zu können, anfühlt: Vor einigen Jahren wurde eine gute Freundin plötzlich ins Krankenhaus eingeliefert. Diagnose: Schlaganfall. Statt der engsten Freunde ordnete das Gericht für die Frau einen entfernten Verwandten als Betreuer an – eine ihr mehr oder weniger fremde Person. „Dass man keinerlei Zugang zu der Person hatte, das war zu dieser Zeit also das Wichtigste und dann dementsprechend auch das Schlimmste für uns“, erinnert sich der 54-Jährige.

Knapp 14 Tage später war Manfred Lehnerts Freundin tot – der engste Freundeskreis erfuhr davon aber erst nach und nach, wurde nicht vom Krankenhaus oder vom Betreuer informiert.

Deutsche Formulare im Ausland nicht bindend?

Sein schwerer Schicksalsschlag vor ein paar Jahren hat Lehnert umso sensibler für eine gute Vorsorge gemacht. Mit seiner Freundin will er deswegen eine Vorsorgevollmacht aufsetzen. Vor allem, weil diese im Unterschied zur Patientenverfügung nicht über die Art zu sterben entscheidet, sondern wichtige Belange des Lebens abdeckt – etwa wer im Krankenhaus Informationen über den Patienten erhält. Weil seine Freundin Luxemburgerin ist und auch in ihrem Heimatland arbeitet, war das mit der Vorsorgevollmacht aber gar nicht so einfach: „Bei dem Besuch im Amtsgericht wurde direkt gesagt: Nach dem Stand des Wissens der Damen am Amtsgericht gilt die Vorsorgevollmacht nur in Deutschland, nicht in Luxemburg“, erzählt Lehnert.

Ähnliche Reaktionen erhielt das Paar, als es sich auf Luxemburger Seite erkundigte. „Was die ausländische Gesetzgebung anging, waren alle Informationen immer mit einem großen Fragezeichen versehen“, sagt Lehnert. Schließlich wendet er sich an das saarländische Justizministerium, auch eine ehemalige EU-Abgeordnete bittet er per Mail um Hilfe. „Man fühlt sich in so einem rechtsleeren Raum: Man weiß, man hat in dem Land, wo man wohnt, alles gemacht“, sagt Lehnert. Aber sobald man dann im Ausland sei, seien diese Formulare nicht bindend. „Und da hat man schon ein unsicheres Gefühl, wenn man dann hört, im Urlaub ist was passiert, jemand ist verletzt, verunglückt.“

„Haager Übereinkommen“ soll helfen

Seit 2009 gilt das sogenannte Haager Übereinkommen, das dafür sorgen soll, dass die entsprechende Vorsorgevollmacht auch im Ausland anerkannt wird. Auch Luxemburg wird bis 2023 Vertragsstaat. Aber auch das ist keine Garantie für eine vollständige Sicherheit: „Gerade hier im Grenzgebiet, das ist natürlich die gelebte Praxis: Ich habe doch Zweifel, dass die Personen, denen eine Vollmacht vorgelegt wird, vom Haager Übereinkommen jemals in ihrem Leben schon etwas gehört haben“, sagt Stephan Könicke. Er ist Rechtsanwalt im Vorsorgerecht und Landessprecher im Bundesverband der Berufsbetreuer im Saarland.

Manfred Lehnert und seine Freundin wünschen sich daher einheitliche Formulare, die über die Grenzen hinaus gültig sind. „Da wäre ein EU-weites Dokument optimal, das sagt: Diese Patientenverfügung, die in diesem Land gestellt wurde, ist EU-weit anzuwenden“, sagt der Klempner aus Völklingen.

Vorsorgeanwalt: „Noch vieles im Umbruch“

Eine Vorsorgevollmacht kann aber nicht nach Schema F ausgefüllt werden, sondern muss immer auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten werden – das geht nicht mit Standardformularen, meint Vorsorgeanwalt Könicke: „Ich habe Zweifel, dass die EU in den nächsten Jahren zu einer einheitlichen Regelung kommen wird. Da ist selbst bei uns in Deutschland noch vieles im Umbruch, vieles zu regeln, vieles zu besprechen.“

Fazit: Gerade bei Grenzgängern und Vielreisenden rät der Experte dazu, eine zweisprachige Vollmacht zu erstellen, in der Landessprache und in Englisch oder Französisch. Damit hat man wenigstens alles getan, was man für den Ernstfall selbst tun kann.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten des SR vom 05.08.2019 berichtet.

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