Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (Foto: picture alliance/Yoan Valat/EPA/dpa)

Koalitionsvertrag in Luxemburg unterzeichnet

  04.12.2018 | 07:40 Uhr

In Luxemburg steht der Koalitionsvertrag für die künftige Regierung von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Die neue Regierung soll am Mittwoch vereidigt werden.

Spitzenvertreter der drei Parteien haben den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet. Er sieht unter anderem einen höheren Mindestlohn, kostenlosen Nahverkehr und die Legalisierung von Cannabis vor.

Morgen soll die neue Regierung in Luxemburg vereidigt werden. Neuer und alter Regierungschef wird Xavier Bettel von den Liberalen. Er regiert seit 2013 in der gleichen Parteienkonstellation. Die neue Ministerliste wurde noch nicht veröffentlicht - es gilt aber als sicher, dass der seit Juli 2004 amtierende Außenminister Jean Asselborn (69) das Amt auch künftig ausüben wird. Er ist dienstältester Außenminister der EU.

Regierungsmehrheit knapp verteidigt

Bei der Parlamentswahl vom 14. Oktober hatte die Dreier-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen insgesamt 31 von 60 Mandaten erringen und damit die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer knapp verteidigen können. Die Christlich-Soziale Volkspartei wurde mit 21 Sitzen zwar erneut stärkste Partei, fand aber wie schon nach der Wahl vom Herbst 2013 keinen Koalitionspartner.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 04.12.2018 berichtet.

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