Demonstranten in gelben Warnwesten protestieren gegen höhere Spritpreise.  (Foto: picture alliance/Michel Euler/AP/dpa)

Spritpreise als gesellschaftliches Ventil

David Differdange   21.11.2018 | 10:30 Uhr

Seit Samstag blockieren Demonstranten in Frankreich Straßen, Öldepots und Mautstellen. Sie protestieren in gelben Warnwesten ("Gilets jaunes") gegen eine weitere Erhöhung der Spritpreise. Doch hinter der Bewegung steckt mehr: Viele Franzosen drücken ihre generelle Unzufriedenheit mit der Regierung Macron aus. Am Wochenende soll in Paris weiter demonstriert werden.

Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind laut dem Institut Ifop mittlerweile auf 25 Prozent gesunken. Emmanuel Macrons Sozial- und Finanzpolitik bevorzuge mittlere und hohe Einkommen, kritisieren seine Gegner. Sprit- und Tabakpreise sind durch die Steuerpolitik gestiegen, besonders Geringverdiener bekommen diese Auswirkungen zu spüren. Dazu werden laut dem französischen Wirtschaftsforschungsinstitut OFCE acht von zehn Rentnern ab 2020 weniger Geld erhalten. Mit einer weiteren Erhöhung der CO2-Steuer auf Benzin und Diesel im Januar will die Regierung Maßnahmen gegen den Klimawandel finanzieren. Die Straßenblockaden, die Teile Frankreichs seit dem 17. November stellenweise lahmlegen, sind ein sehr greifbares Indiz für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Landbevölkerung fühlt sich von Macrons Reformplänen abgehängt

Straßen und Mautstationen wurden dabei nicht zufällig zum Protestziel erkoren, erklärt Journalist Philippe Marque von der Tageszeitung "Le Républicain Lorrain". Geschwindigkeitsbegrenzungen von 90 auf 80 Stundenkilometer auf Landstraßen, die hohen Spritpreise, sowie strengere Sicherheitskontrollen trieben vor allem Autobesitzer auf die Barrikaden. "Die Bewegung ist in Lothringen relativ stark, weil die Leute außerhalb von Metz und Nancy auf Autos angewiesen sind", betont der Redakteur. In Creutzwald, Sankt Avold, Forbach, Morsbach, Grossbliedertroff und Hambach bei Saargemünd gibt es seit dem Wochenende Kundgebungen und Blockaden.

Für Aline Leclerc, Redakteurin bei Le Monde, schließt sich gerade die Landbevölkerung den "Gilets jaunes" an. Viele Menschen fühlten sich dort abgehängt, betont sie. Macrons Reformpläne und Umweltziele würden in den Städten besser angenommen. Obwohl Frankreich für seine ausgeprägte Streikkultur bekannt sei, habe die aktuelle Bewegung eine eher untypische Dynamik. "Der Protest wurde in den sozialen Netzwerken geboren, es gibt da keine klare, begleitende Organisation", beschreibt Leclerc die Mobilisierung in zahlreichen Facebook-Gruppen. Viele der Demonstranten seien nie zuvor für oder gegen etwas auf die Straße gegangen. "Sie sind nicht einmal alle gegen Umweltschutz, nur sagen sie: 'Unsere Kaufkraft geht vor!'", sagt Leclerc.

"Gilets jaunes": Proteste fordern zweites Todesopfer

Präsident Macron bezog am Dienstag erstmals Position zu den "Gilets jaunes". Bei einem Staatsbesuch in Belgien erklärte er, dass man auf Dialog und Erklärungen setze. Er versuche, "Gewohnheiten zu ändern“ und den Franzosen fossile Brennstoffe abzugewöhnen, "was niemals einfach" sei.  Auch Premierminister Édouard Philippe verteidigte die Regierung. "Wir werden durch Beständigkeit und Entschlossenheit siegen", erklärte er laut Teilnehmern bei einem Treffen mit Abgeordneten der Regierungspartei "La République en marche".

Bisher gab es bei den Protesten zwei Tote und über 550 Verletzte. Am Dienstag starb ein Mann im Krankhaus, der bei einer Kundgebung von einem Transporter erfasst worden war. Bereits am Wochenende war es zu einem tödlichen Unfall gekommen, als eine Demonstrantin von einer Autofahrerin überfahren wurde, die in Panik geraten war. Nach Ankündigung von Innenminister Christophe Castaner wurden am Dienstag rund zwanzig Blockaden an "strategischen Orten" von Polizisten aufgelöst. Ob Frankreich in den nächsten Tag zur Ruhe kommt, ist ungewiss: Über Facebook haben bereits mehr als 20.000 Menschen für kommenden Samstag Proteste in Paris angekündigt.

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